Konkret stören die ÖVP-Klubobleute der beiden Länder "bürokratische Hürden" bei der Beantragung des Pflegezuschusses sowie die Vermögensgrenze, die im derzeitigen Entwurf von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) vorgesehen ist. Buchinger soll "so rasch als möglich eine brauchbare Lösung vorlegen", fordert Niederösterreichs VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Bis dahin soll die Amnestie für illegal tätige Pfleger, die mit Jahresende ausläuft, verlängert werden.
Bei Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) sorgt das Nein der zwei ÖVP-Länder für Irritationen. Vor zwei Wochen habe man bei allen Themen - von der Pflege bis zur Kinderbetreuung und der Mindestsicherung - eine Grundsatzeinigung erzielt. Dabei hätten alle Länder, also auch die ÖVP-regierten, zugestimmt. "Wenn sie jetzt nicht unterschreiben, würde das eine Verletzung der Vereinbarung vom letzten Mal bedeuten", so Matznetter im Standard-Gespräch. Er ist der Ansicht, dass der Finanzausgleich nur gemeinsam mit der Pflege-Vereinbarung unterzeichnet werden sollte. "Na klar. Es gibt keinen halben Finanzausgleich."
Matznetter sieht jetzt ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer gefordert. "Ich gehe davon aus, dass ein Gesamtpaket beschlossen wird. Ansonsten hat der ÖVP-Chef ein Führungsproblem."