Wien - Ein Teil des Finanzausgleichs für die Jahre 2008 bis 2013 stößt in Niederösterreich und Vorarlberg auf Ablehnung: Grundsätzlich tragen sie die neue Aufteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zwar mit - die 15a-Vereinbarung zur 24-Stunden-Pflege wollen sie aber am heutigen Mittwoch nicht wie geplant unterschreiben.

Konkret stören die ÖVP-Klubobleute der beiden Länder "bürokratische Hürden" bei der Beantragung des Pflegezuschusses sowie die Vermögensgrenze, die im derzeitigen Entwurf von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) vorgesehen ist. Buchinger soll "so rasch als möglich eine brauchbare Lösung vorlegen", fordert Niederösterreichs VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Bis dahin soll die Amnestie für illegal tätige Pfleger, die mit Jahresende ausläuft, verlängert werden.

Bei Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) sorgt das Nein der zwei ÖVP-Länder für Irritationen. Vor zwei Wochen habe man bei allen Themen - von der Pflege bis zur Kinderbetreuung und der Mindestsicherung - eine Grundsatzeinigung erzielt. Dabei hätten alle Länder, also auch die ÖVP-regierten, zugestimmt. "Wenn sie jetzt nicht unterschreiben, würde das eine Verletzung der Vereinbarung vom letzten Mal bedeuten", so Matznetter im Standard-Gespräch. Er ist der Ansicht, dass der Finanzausgleich nur gemeinsam mit der Pflege-Vereinbarung unterzeichnet werden sollte. "Na klar. Es gibt keinen halben Finanzausgleich."

Matznetter sieht jetzt ÖVP-Chef und Finanzminister Wilhelm Molterer gefordert. "Ich gehe davon aus, dass ein Gesamtpaket beschlossen wird. Ansonsten hat der ÖVP-Chef ein Führungsproblem."

Molterer beurteilt die Situation vor der heutigen letzten Verhandlungsrunde aber anders. Der Finanzausgleich werde auch ohne 15a-Vereinbarung unterzeichnet, hieß es in seinem Büro. Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Pflege stünden schließlich auch im Finanzausgleich. (Andrea Heigl/DER STANDARD, Printausgabe, 10.10.2007)