Wien - Um den Eurofighter ist es still geworden, ausgestanden ist die Causa deswegen aber noch nicht. Die Retourkutsche der ÖVP, die sich jahrelang mit dem Abfangjäger herumschlagen musste, rollt langsam an. Während der Rechnungshof (RH) im Auftrag der Volkspartei die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erzielte Stückzahlreduktion prüft, versucht ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer auf dem parlamentarischen Weg Munition zu sammeln. In zwei aktuellen Anfragen zielt der Abgeordnete darauf ab, dass Darabos die Regierung und insbesondere Finanzminister Wilhelm Molterer über den Deal unzureichend informiert habe.

Darabos und Molterer

Die beiden Anfragen richten sich an Darabos und Molterer. Vom Verteidigungsminister will der ÖVP-Abgeordnete zunächst wissen, ob der Ministerrat, der Nationale Sicherheitsrat, der Bundespräsident als Oberbefehlshaber, der Landesverteidigungsausschuss und der Generalstab vorab über die Pläne unterrichtet wurden, "die Beschaffung von Flugzeugen für die Luftraumüberwachung quantitativ und qualitativ zu reduzieren". In den nachfolgenden Fragen macht Murauer auch gleich seine Meinung dazu deutlich: "Halten Sie die Einbindung der Regierung, des Nationalen Sicherheitsrates, des Oberbefehlshabers, des Parlaments und des Generalstabes in grundsätzlichen militärischen Angelegenheiten für wichtig und notwendig oder für überflüssig und entbehrlich?"

Detailvereinbarung

Weiters erfragt Murauer in Parallelfragen an Darabos und Molterer, wann der Finanzminister über die abgeschlossene Detailvereinbarung unterrichtet und ihm der Vergleich in vollem Text übermittelt wurde, und ob er dem Vergleichsergebnis sowie der Detailvereinbarung zugestimmt habe.

In der Anfrage an Molterer aufgegriffen werden neuerlich Berechnungen, wonach die von Darabos ausverhandelten Leistungsänderungen (Verzicht auf die modernere Tranche II, auf das Infrarotschutzsystem und sonstige Ausrüstungen) einen Wert von 550 Mio. Euro hätten. Das wären um 300 Mio. Euro weniger als die von Darabos angegebenen 250 Mio. Euro.

Nachbesetzung von Spitzenposten

Fragen hat der schwarze Mandatar auch zu der bevorstehenden Nachbesetzung mehrerer Spitzenposten in der Zentralstelle des Ressorts. So will er in einer anderen Anfrage etwa wissen, ob es stimmt, dass der als Favorit für den Generalstabschef geltende SPÖ-nahe Generalleutnant Edmund Entacher mit dem Posten des stellvertretenden Generalstabschef betraut wurde, wie in einem Zeitungsartikel behauptet.

Eine Anfrage in Sachen Eurofighter-Deal ist diese Woche auch von der FPÖ eingebracht worden. Darin fragt Abgeordneter Manfred Haimbuchner, ob Österreich für die sechs gebrauchten Eurofighter einen Haftungs- und Gewährleistungsverzicht hinnehmen musste. (APA)