Wien - Die ÖVP bleibt dabei: Für Migranten muss es strenge Gesetze geben, die auch durchgesetzt werden – das wurde am Wochenende ungerührt verkündet, auch nachdem Innenminister Günther Platter die 15-jährige Kosovarin Arigona Zogaj persönlich getroffen hat. Vizekanzler Wilhelm Molterer betonte die Rechte und Pflichten von allen Menschen, die hier leben wollen. Außenministerin Ursula Plassnik sagte mehrdeutig, man brauche strenge Gesetze, aber keine Härtefälle.

Seitens der SPÖ wurde der Druck auf Minister Platter verstärkt, eine humane Lösung zu finden. SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni meinte, Platter sei überfordert und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel sei der Strippenzieher in der ÖVP, der eine Linie ohne Pardon vorgebe. In der ÖVP gibt es aber auch Kritik am Fremdenrecht und dessen Vollzug: Der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser sprach sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Familien aus und kritisierte die Abschiebung der Familie Zogaj, die „nie hätte stattfinden dürfen“.

Van der Bellen will ausloten

Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen will in persönlichen Gesprächen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und VP-Chef Molterer „ausloten, ob es nicht doch Möglichkeiten“ für eine Lösung gibt. Zum Fall Zogaj merkte er an, über dem Mädchen schwebe weiterhin das „Damoklesschwert“ der Abschiebung. Ganz anders die auch am Wochenende bekräftigte Position der FPÖ: Sie warnte vor einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ bei Einführung eines Bleiberechts für integrierte Asylwerber. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky verlangte stattdessen eine Verschärfung des Asylrechts. Durch die Konstruktion rührseliger Geschichten dürfte nicht Asylmissbrauch belohnt werden.

Das BZÖ bezeichnete die Pardonierung von Asylanten als „Skandal“ und kritisierte das „Theater um zugewanderte Ausländer“. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler warf Platter vor, mit seinem Erlass einen Abschiebungsstopp verfügt zu haben. Es müssten aber die strengen Fremdengesetze, die vom BZÖ durchgesetzt worden seien, eingehalten werden. (APA)