Ministerinnen Kdolsky und Bures loben sich selbst für ein weiteres Diskriminierungspaket, das sie heute beschlossen haben. Kdolsky meint auch noch, dass Alleinerziehende nicht benachteiligt werden – aber das sieht nur sie so! Alleine in den letzten zehn Tagen hatte ich über 50 Beschwerden von Alleinerzieherinnen und aber auch von Paaren (wo es aufgrund der Einkommenssituation nicht möglich ist, dass der Partner auch in Karenz geht) bezüglich der Ungerechtigkeit, dass ihre Kinder weniger Betreuungszeit haben als Kinder aus jenen Beziehungen, wo es sich beide Elternteile leisten können, in Karenz zu gehen.
Männer der ÖVP und SPÖ glänzten durch Abwesenheit
Als Unabhängige Frauenbeauftragte der Stadt kann ich beiden Ministerinnen nur sagen. Nicht Genügend, Thema verfehlt, bitte setzen! Bei der heutigen Abstimmung – ich habe sie online verfolgt – war es eindeutig und klar sichtbar, dass das Thema Karenz für Väter und Mütter und, dass dieses Thema Männer genauso viel angeht wie Frauen, noch nicht einmal im Nationalrat fuß gefasst hat. Die Männer der ÖVP und SPÖ glänzten durch Abwesenheit. Außer Verteidigungsminister Norbert Darabos scheint dieses Thema die Männer nicht zu interessieren. Ein eindeutiger Beweis dafür, dass auch dieses Kinderbetreuungsgeldpaket nicht die notwendigen gesellschaftlichen Strukturen schaffen wird, um Themen, wie Vereinbarkeit, Erleichterung des Weidereinstiegs, Möglichkeiten für Männer in Karenz zu gehen, Kündigungsschutz auch für Männer, die einige Monate in Karenz gehen möchten, usw. zu bearbeiten.
Kein Weg in die Männerkarenz
Durch die Möglichkeit der flexiblen Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes wurde nur ein winziger Schritt einer Wahlfreiheit für Mütter geschaffen. Es ist kein Weg, um auch für Männer entsprechende Strukturen zu schaffen, damit sie in Karenz gehen können. Auch sind entsprechende Betreuungseinrichtungen für Kinder unter zweieinhalb Jahren nicht ausreichend vorhanden. Denn auch hier häufen sich die Beschwerden von Alleinerziehenden und jenen Frauen, wo der Partner aufgrund der Einkommenssituation nicht in Karenz gehen kann, dass ein Mangel an Betreuungseinrichtungen besteht, bzw. Betreuungseinrichtungen nicht leistbar sind.
Forderungen
Daher fordert der Grazer Frauenrat (hier sind Vertreterinnen aller Partein Mitglied) einstimmig die Abschaffung der Zuverdienstgrenze, Staffelung der Bezugsdauer muss für alle gelten – unabhängig von der Lebensform – und zwar solange, bis entsprechende gesellschaftspolitische Strukturen geschaffen werden, dass es sich auch Familien leisten können, dass mehr Väter in Karenz gehen. Alleinerziehende und Paare sollen die Möglichkeit haben zwischen 36, 24 und 18 Monate zu wählen. Zuletzt wird vom Grazer Frauenrat auch noch gefordert, dass die Gesamtsumme des bezogenen Kinderbetreuungsgeldes gleich sein muss und unabhängig von der Bezugsdauer - so beinhaltet das derzeitige Modell finanzielle Einbußen von Euro 1.300 für jene, die die kürzeste Bezugsdauer in Anspruch nehmen.
Entscheidungsfallen
Ministerinnen und Minister sind angehalten, auf einer gesellschaftspolitischen Ebene entsprechende Maßnahmen zu schaffen, damit auf der einen Seite die Vereinbarkeit von Kinder und Erwerbsarbeit für Alleinerziehende und Paare gegeben ist und auf der anderen Seite der Wiedereinstieg nach einer Karenz erleichtert wird. Auch müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern auf Null reduziert wird - das wäre ein Schritt dort hin, dass es auch für Väter leistbar ist, in Karenz zu gehen, wenn die Mütter genauso viel verdienen! Weiters kann es 2007 nicht mehr so sein, dass Frauen gezwungen werden, sich zwischen dem Verzicht auf Kinder, dem Verzicht auf Erwerbsarbeit und einer Dreifachbelastung entscheiden zu müssen.