Prag - Die tschechische Regierungspartei ODS will die Verfassungsmäßigkeit des EU-Reformvertrags gerichtlich überprüfen lassen. Dadurch solle festgestellt werden, ob die Grundrechtecharta, die ein Teil des Vertragswerks ist, mit tschechischem Recht vereinbar sei, sagte Ministerpräsident Mirek Topolanek am Samstag. "Der Exekutivrat (der Partei) erachtet es als wünschenswert, den Reformvertrag während des Ratifizierungsprozesses dem Verfassungsgericht zur Beurteilung vorzulegen", sagte er. Beraten worden sei auch darüber, ob der Vertrag vom Parlament oder per Referendum ratifiziert werden solle. Ein Beschluss dazu sei nicht gefasst worden, er selbst bevorzuge aber den parlamentarischen Weg, sagte Topolanek.Die vom euroskeptischen heutigen Präsidenten Tschechiens, Vaclav Klaus, gegründete ODS ist gegen eine weitere Integration der EU. Unter Topolanek, der einer Mitte-Rechts-Regierung vorsteht, hat die Partei ihren Kurs in der Europapolitik jedoch abgemildert. (Reuters)