Warschau/Berlin/Brüssel - Der Sieg der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) bei der polnischen Parlamentswahl am Sonntag ist in Europa mit Freude aufgenommen worden. Zahlreiche europäische Spitzenpolitiker gratulierten dem PO-Chef und bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk zum Sieg und drückten ihre Hoffnung auf bessere Beziehungen mit Warschau aus. Die Regierung der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) war wegen ihrer europakritischen und nationalistischen Politik äußerst umstritten gewesen.

Aussöhnung

Donald Tusk sprach sich in einer ersten Reaktion für "Aussöhnung" und "Dialog" nach den turbulenten Regierungsjahren der PiS aus, die von ständigen Regierungskrisen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland und anderen EU-Partnern geprägt waren. Die PO wolle, dass sich die Polen in ihrer Heimat besser fühlten als bisher, sagte er. Kaczynski kündigte an, seine Partei werde eine "zähe Opposition" sein.

Mehr Diplomatie

Der frühere polnische Präsident Lech Walesa zeigte sich im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Gdansk (Danzig) überzeugt davon, dass sich das Verhältnis Polens zur EU nun verbessern werde. "Ich habe keine Zweifel: Jetzt wird alles mehr fachlich, mehr diplomatisch verlaufen", sagte Walesa. "Wir hoffen, dass wir unsere Ehre gerettet haben, dass wir die Fehler, die gemacht worden sind, beheben werden."

Zurück nach Europa

"Wir werden Polen in das Herz Europas zurückführen", erklärte Tusk-Stellvertreter Bronislaw Komorowski am Montag in Warschau. Als ersten Schritt will die künftige Regierung die EU-Grundrechtscharta für rechtsverbindlich erklären, wie PO-Vizechef Jacek Saryusz-Wolski in der Wahlnacht ankündigte. Premier Kaczynski hatte vorige Woche beim Lissabonner EU-Gipfel eine Ausnahmeregelung für Polen in dieser Frage errungen, weil er eine Aushöhlung des strengen Abtreibungsrechts im Land und Diskriminierungsverbote für Homosexuelle fürchtet.

Barroso "zuversichtlich"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zeigte sich erfreut über den Wahlsieg der PO und hob den "europäischen Geist des polnischen Volkes" hervor. Er sei zuversichtlich, dass es zwischen der EU und der künftigen Regierung in Warschau "eine fruchtbare Zusammenarbeit" geben werde, sagte Barroso. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte ebenfalls die Hoffnung auf eine konstruktive Europapolitik durch die neue polnische Regierung. Auch der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg erwartet, dass die neue Regierung "mehr im Rahmen der EU zusammenarbeiten" werde.

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering wertete den Wahlsieg der PO als "gutes Signal", der auch die Dinge zwischen Berlin und Warschau "sicher etwas einfacher" machen werde. "Polen kann jetzt seinen richtigen Platz in der EU einnehmen, wo es guten Willen auf allen Seiten finden wird", sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz.

Reaktionen aus Österreich

Österreichische Politiker reagierten überwiegend positiv auf den Wahlausgang. Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer gratulierte Tusk zu dessen "überwältigendem" Wahlsieg. "Das ist auch ein wichtiger Erfolg für Europa", lobte Molterer die pro-europäische Politik der PO. Die außenpolitischen Sprecher von SPÖ und Grünen, Andreas Schieder und Ulrike Lunacek, zeigten sich ebenfalls erfreut über die Abwahl der PiS. Der freiheitliche Europasprecher Reinhard Eugen Bösch glaubt jedoch, dass Polen "weiterhin ein schwieriger Partner in der EU bleiben" werde. Ähnlich äußerte sich das BZÖ. (APA/Reuters)