Die Regierung will die beim Autokauf fällige Normverbrauchsabgabe (NoVA) noch stärker an den CO2-Ausstoß binden – Auch Stromfirmen werden stärker in die Pflicht genommen.Gewinner wäre etwa das Stadtauto Smart (99 g CO2/km = 300 Euro). Er transportiert aber nur maximal zwei Personen.
Der VW Polo BlueMotion würde wegen seiner 99 g CO2/km vom Staat mit 300 Euro begünstigt werden.
Am besten weg kommt der Toyota-Konzern: Nicht nur der Prius (104 g CO2/km), auch durstigere Hybride sparen 500 Euro.
Käufer des SUV Porsche Cayenne werden zur Kasse gebeten werden: plus 3750 Euro bei 310 g CO2/km.
Bei großen Familienautos und Minivans – etwa Renault Espace – wird auch abkassiert: plus 1150 Euro bei 206 g CO2/km.
Beim Kauf eines Business-Fahrzeuges wie des Mercedes-Benz C320 CDI: plus 825 Euro bei 193 g CO2/km.
Der Kauf von Spritfressern soll am Frühjahr 2008 teurer werden. Die Regierung verteidigt den Plan als Beitrag zum Klimaschutz, die Autofahrerklubs sind prinzipiell dafür, sehen aber Autobenützer mit Platzbedarf – Familien, Pendler, Geschäftsleute – diskriminiert.
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Wien – Ab März 2008 sollen Autos, die viel Sprit verbrauchen und somit auch mehr vom Treibhausgas CO2 aus dem Auspuff blasen, noch härter besteuert werden als bisher. Die bereits bestehende Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll um ein Bonus-Malus-System erweitert werden.
Staatlich belohnt soll der Kauf von Neuwagen werden, deren Antrieb weniger als 120 Gramm pro Kilometer CO2 produziert, bestraft werden jene mit mehr als 160 Gramm Emission pro Kilometer (zur Berechnung siehe Wissen). Die Neuregelung der NoVA wurde vom zuständigen Finanzminister Wilhelm Molterer am Freitag in die Begutachtung geschickt – und produzierte je nach Interessenslage höchst unterschiedliche Reaktionen.
Umweltminister Josef Pröll beispielsweise lobt seinen Vizekanzler und VP-Chef und vergisst dabei auch nicht, auf eigene Arbeit, als Koordinator der VP-Perspektivengruppe, hinzuweisen: "Damit wird ein umwelt- und klimapolitisch wichtiger Vorschlag der Perspektivengruppe umgesetzt."
Die tatsächlichen Einsparungen an Kohlendioxid sind aber marginal: Das Umweltministerium schätzt die CO2-Ersparnis durch die nun geplanten Veränderungen bei der Normverbrauchsabgabe für das Jahr 2010 auf gut 33.000 Tonnen. Die steuerlichen Maßnahmen dienten eher zur Erreichung eines anderen Regierungszieles, nämlich den "zähen Kfz-Markt zu dynamisieren", erfuhr die Austria Presse Agentur am Montag aus dem Ressort Prölls.
Zum Vergleich: Die Differenz zwischen den zuletzt ausgestoßenen 93,3 Mio. Tonnen CO2 (2005) und dem Kioto-Zielwert 68,7 Millionen Tonnen liegt bei 24,6 Millionen Tonnen pro Jahr. Allein die Abschaffung von "Licht am Tag" wurde mit einer Ersparnis von 250.000 Tonnen pro Jahr beziffert.
"Applaus holen"
In der Automobilwirtschaft geißelt man nicht zuletzt angesichts solcher Zahlen das Vorhaben als "klare Geldbeschaffungsaktion", wie es Hermann Becker, Sprecher von Porsche Austria, dem größten Fahrzeugimporteur im Lande, formuliert. "Indem man vordergründig auf die Benzinfresser hinhaut, holt man sich Applaus vom Publikum", sagt er im STANDARD-Gespräch. Becker verweist darauf, dass die Erhöhung der Mineralölsteuer vor vier Monaten auch schon jene getroffen habe, die mehr Sprit verbrauchen. Auch habe die NoVA bisher schon den Verbrauch als steuerpolitische Komponente einbezogen.
Darüber hinaus seien die heimischen Pkws lediglich für etwas mehr als zehn Prozent der CO2-Emissionen des Landes verantwortlich, wenn man jene Mengen an "verbrauchten" Treibstoffen herausrechnet, die von ausländischen Pkws – oft "Tanktouristen" genannt – nicht dazu rechne. Bei Porsche Austria stößt den Verantwortlichen noch ein anderer Aspekt der Molterer-Pläne sauer auf: Hybridfahrzeuge sollen automatisch einen Bonus bekommen, egal wie viel sie emittieren (siehe Wissen). Die von dem Salzburger Autohandelskonzern vertretenen Marken – allen voran VW und Audi – freilich setzen vor allem auf Dieselfahrzeuge, die den Verbrauch drücken sollen. Bei den Hybriden haben die Japaner die Nase weit vorne. Beckers Argument dagegen: "Es ist ein Systembruch, wenn Fahrzeuge bei Umweltabgaben nicht mehr danach beurteilt werden, was hinten aus dem Auspuff herauskommt, sondern wie sie heißen."
Die beiden Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC betonten am Montag, nicht prinzipiell gegen eine Ökologisierung der Abgabenstruktur zu sein. Jedoch sollte die Regierung die Grenzen überdenken. ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau sagt: "Das Modell enthält in der Form noch erhebliche Härten für die Autofahrer, die beseitigt werden müssen." Sie plädiert für "Einschleifregelungen", wobei ein Malus erst ab einer Grenze von 190 oder 200 Gramm schlagend werden sollte. Denn von der 160-Gramm-Grenze erwischt würden auch "durchwegs normale Pkws, die für Familien, Pendler, Kleingewerbetreibende und viele andere unverzichtbar sind", so Brugger-Brandau.
Schärfer kritisiert der SP-nahe ARBÖ die Pläne der VP-Minister: "Man kann keinem Menschen einreden, dass ein Pkw mit einem Verbrauch von sechs Liter Diesel oder 6,8 Liter Benzin eine Dreckschleuder sein soll. Aber genau solche Fahrzeuge wollen Finanz- und Umweltminister mit ihrer NoVA-Reform abstrafen", ließ ARBÖ-Generalsekretär Peter Stuppacher am Montag aussenden. Seine Kritik trifft sich mit jener des Porsche-Austria-Sprechers: Die "Reform läuft auf ein reines Abkassieren hinaus". Der ARBÖ fordert, dass zumindest die Bonus-Grenze auf den Wert von 140 Gramm erhöht wird.
Prölls Replik auf die Kritik: Auch bei der Einführung des Bonus-Malus-Systems auf Dieselpartikelfilter vor zwei Jahren habe der ARBÖ Gift und Galle gespuckt, heute wäre der Dieselpartikelfilter österreichweiter Standard.
Nicht scharf genug ist dem autokritischen Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die Strafsteuer: "Die 160-Gramm-Grenze ist zu hoch", der Malus sollte bei niedrigeren Emissionen greifen. Schon heute wären "57 Prozent der Neuwagenmodelle unter dieser Grenze“, erklärt VCÖ-Experte Martin Blum.
Diese Rechnung geht aber nur auf Basis einer eigenen Erhebung auf, die rund 370 aktuell verfügbare Modelle erhoben hat (die in den vergangenen 14 Monaten auf den Markt gekommen sind), wobei 211 unter der 160-Gramm-Grenze liegen. Die Autofahrerklubs zählen hingegen 8000 Varianten in Österreich.
Prinzipiell ist der VCÖ aber zufrieden: „Die Besteuerung setzt Anreize zum Kauf von CO2-ärmeren Pkws. Sie soll den Druck auf die Autohersteller erhöhen, sparsame Modelle auf den Markt zu bringen." (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.10.2007)