Kategorie "Politik"
Unterrichtsministerin Claudia Schmied [SPÖ]: Skandalkosmetik der Bildungsevidenz
Als man noch in der Opposition war, hatte die SPÖ das Bildungsdokumentationsgesetz als "überschießend, unzumutbar" und "absoluten Skandal" bewertet. Neben Stammdaten enthält diese "Bildungsevidenz" auch Daten wie Schulverweise, Besuch von Ethik- oder Religionsunterricht, Bedarf an Förderunterricht, wie alle "Nicht genügend", Nachzipfe, Klassenbucheinträge und soziale Auffälligkeiten.
Als die neu zuständige Ministerin Clauia Schmied antrat, um das jahrelang heftig umstrittene Gesetz zu sanieren, wurde ein Novellenentwurf vorgelegt, der neben etwas Verbesserungskosmetik sogar Verschlechterungen beim Rechtsschutz der Schüler und Datenzugriffsrechte für noch mehr Behörden vorsah.
Gut eine Woche vor den Big Brother Awards passierte eine offenbar in letzter Minute in einzelnen Punkten entschärfte Version den Ministerrat, die erst am 23. Oktober bekannt wurde. Unter anderem werden darin die Zugriffsrechte auf Schulbehörden beschränkt und objektiv gesehen einige der jahrelang geforderten Schutzmaßnahmen umgesetzt.
Der zentrale Kritikpunkt aber bleibt. Die Sozialversicherungsnummer, die in einer Unzahl anderer Datensammlungen enthalten ist, bleibt weiterhin die hauptsächliche Kennzahl bei der Statistik Österreich und mit dem Gesamtdatensatz verknüpft. Der revidierte Gesetzentwurf enthält nicht mehr als eine Absichtserklärung, im Jahre 2009 Alternativen zur SVNR zu finden. Nur über diese Nummer, die als wichtigste Kennzahl jedes Individuum über den gesamten Lebensweg begleitet und so in einer stets wachsenden Zahl von Behörden- und Firmendatenbanken gespeichert wird, bleiben die ebenso lang gespeicherten Bildungsevidenzdaten bei der Statistik Austria verknüpfbar. Dabei gäbe es schon jetzt von der
Matrikel- bis zur Schülernummer eindeutige Kennzahlen, die nach Abschluss des Bildungswegs für den Lebensalltag und damit für die Datenbanken nicht mehr von Bedeutung sind.
Die Vorgehensweise der zuständigen Beamten im Bildungsministerium - für das Bildungsministerin Claudia Schmied nun einmal die Verantwortung trägt - bei der Gesetzesnovelle aber hinterläßt den verheerenden
Eindruck: "Man wird ja wohl noch was probieren dürfen."