Angesichts des Wahlkampfes in Russland waren EU-Diplomaten schon vor dem Gipfel davon ausgegangen, dass die Moskauer Führung um Putin immer auch die innenpolitische Wirkung ihres Handelns auf internationalem Parkett im Auge hat. In Brüssel und Lissabon waren deshalb die Erwartungen heruntergeschraubt worden. Putin kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr bei den Präsidentenwahlen antreten.
Portugals Premier José Sócrates lobte als der amtierende EU- Ratsvorsitzende dennoch nach viereinhalbstündigen Gesprächen den konstruktiven Geist des Treffens. Er wertete Russlands Bereitschaft, bei den Parlamentswahlen im Dezember und den Präsidentwahlen im kommenden März Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuzulassen, mit den Worten: "Das ist eine wirklich gute Nachricht."
Putin nutzte den 20. EU-Russland-Gipfel 50 Kilometer nordwestlich der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, ein europäisch-russisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie vorzuschlagen. Sein Land sei zu einer solchen Initiative finanziell in der Lage. "Das Institut kann in Brüssel oder jeder anderen europäischen Hauptstadt stehen", sagte er. Details des Vorhabens sollen nun erarbeitet werden.
Stahlabkommen
Russland kann künftig mehr Stahlprodukte in die Europäische Union exportieren. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten beide Seiten am Rande des EU-Russland-Gipfels am Freitag im portugiesischen Mafra bei Lissabon. Das Abkommen sieht vor, Russlands Quoten für Lang- und Flachstahlprodukte in diesem Jahr und 2008 zu erhöhen.
Russland ist nach China der zweitgrößte Stahllieferant der EU. Die Erhöhung berücksichtigt Exporte Russlands nach Bulgarien und Rumänien, die seit Anfang 2007 EU-Mitglieder sind. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sagte: "Die Vereinbarung zeigt, dass die EU und Russland in der Lage sind, Geschäfte zu machen - auch wenn die öffentliche Wahrnehmung anders sein sollte."
Keine Bewegung
Keine Bewegung gab es in den beiden zentralen Streitpunkten gegenseitige Öffnung der Energiemärkte und Boykott polnischer Fleischwaren durch Moskau. Russland fordert von Brüssel freien Marktzugang für seine Unternehmen, wie beispielsweise den Energieriesen Gazprom. Die EU ist dazu grundsätzlich bereit, verlangt aber ungehinderten und rechtlich sicheren Zugang für europäische Unternehmen auf dem russischen Markt. Offen blieb auch die Zustimmung der EU zum Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO).
Putin bedauerte, dass die EU sich noch immer nicht entschlossen habe, mit Russland ein neues Partnerschaftsabkommen auszuhandeln. "Aber das ist eine interne Angelegenheit der EU", sagte er. Polen blockiert den Beginn der Verhandlungen über tiefere politische und wirtschaftliche Beziehungen aus Protest. Die Regierung in Moskau hatte Ende 2005 einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch verhängt. Die Regierung in Warschau hält das vor allem für politisch motiviert.
Außenpolitisch hielt sich der russische Präsident bei der Abschlusspressekonferenz zurück. Beide Seiten sprachen über die Krisenherde im Nahen Osten, das Atomprogramm des Irans sowie das Unabhängigkeitsstreben der südserbischen Provinz Kosovo, ohne ihre Differenzen dazu auszuräumen.
Eine verbale Attacke ritt Putin gegen die USA und ihre Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem. Die USA wollen dafür auch in Polen und Tschechien Radaranlagen und Abfangraketen stationieren, was die Führung in Moskau als Bedrohung empfindet. Putin sagte, er fühle sich durch die US-Pläne an die Kuba-Krise auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert.
Warnung vor Iran-Sanktionen
Am Donnerstag hatte Putin vor neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Ein solcher Schritt werde nur in eine Sackgasse führen, sagte Putin in Lissabon. Die Situation werde sich damit verschlimmern, sagte er in einer Reaktion auf die Entscheidung der US-Regierung, neue Sanktionen zu verhängen.