Wien – Unbürokratische Hilfe bei Problemen auf Gerichten bieten ab 2. November die telefonischen Ombudsleute des Justizministeriums: Angesiedelt an den Oberlandesgerichten, werden diese beispielsweise Beschwerden über Richter behandeln oder Fragen zu Bescheiden oder Verfahren beantworten. Um ein Urteil zu beeinspruchen, sind sie aber die falsche Adresse.

Wer sich bisher etwa über zu wenig Sitzplätze für Zeugen oder den Richter beschweren wollte, einen Bescheid nicht richtig interpretieren konnte oder bei der Frage nach Instanzenzügen ratlos war, musste sich auf den sprichwörtlichen Amtsweg machen: einen Brief an den Gerichtsvorsteher schreiben, am Amtstag persönlich erscheinen oder die Volksanwaltschaft einschalten.

Bei den Ombudsmännern reicht ein simpler Anruf, ein Mail oder ein Fax, um direkt erste Fragen abklären zu können. Als Ansprechpartner steht bei Bedarf auch ein Richter zur Verfügung. Bisher gehen jährlich rund 6000 Beschwerden aus allen Justizbereichen ein, heißt es aus dem Justizministerium. Mit dem neuen Instrument soll auch ein Feedback an das Ressort erfolgen und in einem Jahresbericht dargelegt werden.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) sieht in der Maßnahme einen verbesserten Beschwerde- und Informationsservice: Die österreichische Justiz leiste zwar hervorragende Arbeit in puncto Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Verfahrensdauer, Kritik und Anregungen seien aber wichtig, um die Qualität der Gerichtsbarkeit zu verbessern.

Die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, hat gegen die Einrichtung von Ombudsstellen grundsätzlich keine Bedenken. Sie fordert Berger (SPÖ) allerdings auf, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Derzeit sei nämlich geplant, dass die Ombudsstellen aus dem Richterbudget finanziert werden müssten. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2007)