Wien - Der Rechnungshof gibt der Politik die Schuld für die Defizite der Gebietskrankenkassen. Das geht zumindest aus Auszügen eines Prüfberichts über die GKKs von Wien und Oberösterreich hervor, die vom "Kurier" veröffentlicht wurden. Demnach haben unter anderem die Überführung der Vertragsbediensteten von den Gebietskrankenkassen in die Beamtenversicherung und die Umgestaltung der Krankenanstaltenfinanzierung die Probleme verursacht.

Die Wiener GKK hatte schon während der letzten Wochen in einer Medienoffensive darzustellen versucht, dass sie schuldlos am Weg in die Pleite sei. Nunmehr hat man den Bericht als Argumentationshilfe bei der Hand. Dieser attestiert der Kasse laut "Kurier", "dass die Auswirkung der beschriebenen Maßnahmen größer ist als der jährliche Abgang".

Jene beschriebenen Maßnahmen betreffen neben der Spitälerfinanzierung und des Abzugs der Vertragsbediensteten als größten Brocken die Umgestaltung der KV-Beiträge für Arbeitslose, sprich deren nur noch pauschalierte Erstattung. Zusätzlich sind die Kassen seit zehn Jahren nicht mehr vorsteuerabzugsberechtigt. Ohne die vom Rechnungshof errechneten Belastungen von 107,1 Millionen ergäbe sich im Wiener Kassen-Budget für das Jahr 2006 sogar ein Plus von 35,9 Millionen.

Während der RH also nahe legt, die gesetzlichen Belastungen zurückzunehmen, hat Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Kopf andere Ideen, die Wiener wieder auf Sanierungskurs zu bringen. Zwei Dinge seien für die Malaise verantwortlich, ein Überangebot an Kassenarztstellen und das Hanusch-Spital, das auch den anderen GKKs Kosten verursache. Letzteres möge gleich die Stadt Wien übernehmen, habe sie doch der Kasse Kosten aufs Aug gedrückt, verweist Kopf auf sinkende Frequenzen in den Spitalsambulanzen, die den Krankenhaus-Financiers - also vor allem den Ländern - zu Gute kommen. (APA)