Ob es hier letztlich zu Änderungen kommt, wird sich im Geschäftsordnungskomitee entscheiden, das sein nächstes Treffen am 7. November abhält. Vorrangige Frage ist dort aber fürs Erste, wie es mit den schriftlichen Anfragen weitergeht. Angesichts der Beschwerden vieler Abgeordneten, dass die Antworten der Ministerien oft unvollständig seien, will sich die Präsidentin nun selbst verstärkt einschalten. Ihr Vorschlag: Ist eine Information offensichtlich zu dürr ausgefallen, soll die Nationalratspräsidentin das Recht erhalten, vom jeweiligen Ressortchef eine ergänzte Antwort im Eiltempo zu verlangen.
Fragestunde belebt
Komplexer sieht die Sache bei den Minderheitenrechten aus. Da in dieser Frage bisher so gut wie nichts weitergegangen ist, wurde nun eine kleine Arbeitsgruppe unter dem Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger eingerichtet, die nach Lösungen finden soll. Das Pikante an der Sache: Gerade Spindeleggers ÖVP ist es, die bisher das vor allem von Grün und Blau, aber auch Teilen der SPÖ geforderte Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses blockiert. Prammer gibt die Hoffnung dennoch nicht auf. Denn auch die Volkspartei habe ihre Wünsche bei der Gestaltung von Untersuchungsausschüssen. Vielleicht könne man hier einen Kompromiss finden.
Abgehakt sind vom Geschäftsordnungskomitee erst zwei Punkte. Zunächst wird die Fragestunde rundumerneuert und belebt. Sowohl die Abgeordneten-Fragen als auch die Ministerantworten werden einem Zeitlimit (1 bzw. 2 Minuten) unterliegen, zusätzlich müssen die Fragen der Mandatare nicht mehr schon Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Die zweite Neuerung betrifft die Europatage, die einerseits gestrafft werden, andererseits auch offen für Auftritte von EU-Kommissaren oder sogar Ratspräsidenten sein sollen. Doch auch bei diesen bereits außer Streit stehenden Punkten heißt es noch warten. Erst wenn das Gesamtpaket geschnürt ist, soll es zu einer Umsetzung der Einzelmaßnahmen kommen.
Tempo aufgenommen wird vom Parlament, was den längst fälligen Umbau des Plenarsaals angeht. Am 7. Dezember findet die konstituierende Sitzung der Jury statt, in der Architekten letztlich das Siegerprojekt für den neuen Sitzungssaal auswählen werden. Eine Fraktion ist beim Umbau mittlerweile abgesprungen, die FPÖ, der die Aufwendungen zu hoch sind. Prammer bedauerte dies zwar, betonte aber, dass ohnehin so kostenschonend wie möglich umgegangen werde.
Internationaler Austausch wichtig