Weiters teilte der Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) nach dem Ministerrat mit, dass es zu einer Ausweitung der betrieblichen Vorsorge kommen wird. Demnach werden GSVG-Versicherte verpflichtet, für Freiberufler und Bauern wird dies auf freiwilliger Basis funktionieren.
Zumutbarkeits-Bestimmungen
Verschärft werden ferner die Zumutbarkeits-Bestimmungen. Bei Langzeitarbeitslosen wird es ermöglicht, diese auch in sozioökonomischen Branchen einzusetzen. Im Klartext bedeutet dies, dass sie unter bestimmten Umständen auch zu sozialen Dienstleistungen für die Gesellschaft verpflichtet werden können. Bezüglich der Fahrzeiten zum Arbeitsort sind bei einem Full-Time-Job gesamt zwei Stunden zumutbar, bei Teilzeitarbeit eineinhalb Stunden. Festgelegt wurde auch, dass Personen, die keine Betreuungspflicht haben, in jedem Fall 20 Stunden zur Verfügung zu stehen haben.
Schließlich ist im Paket auch eine Verbesserung der Bildungskarenz enthalten. Diese wird künftig im Falle eines entsprechenden Wunsches schon nach einem und nicht wie bisher nach drei Jahren gewährt. Zusätzlich wird die Entschädigung von jetzt 430 Euro fast verdoppelt auf 800 bis 850 Euro.
Positive Reaktionen
Mit dem Paket "wurden Quantensprünge in der sozialen Sicherheit" für die heimischen Unternehmer getan, betonte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Gerade für Kleinstunternehmer werde dank der Arbeitslosenversicherung eine deutliche Verbesserung geschaffen um vor Erwerbslosigkeit geschützt zu sein.
In die selbe Kerbe schlägt Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ). Es sei wichtig, dass freie Dienstnehmer und Ein-Personen-Unternehmen "bestmöglich" abgesichert sind. "Mit all diesen Verbesserungen ist Österreich wieder ein Stück sozialer geworden", meinte Buchinger.
ÖVP-Sozialsprecher, Werner Amon, betonte, dass von dem Flexicurity-Paket 500.000 Menschen profitieren würden. Eine "gerechte Absicherung" für die neuen Beschäftigungsverhältnisse (wie etwa Call-Center-Mitarbeiter oder Architekten) "war ein Gebot der Stunde."
Lob vom Wirtschaftsbund
Auf positive Resonanz stößt das Flexicurity-Paket auch beim Wirtschaftsbund. Für alle Wirtschaftstreibenden würde nun die "soziale Sicherheit der Selbstständigen optimiert", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Auch die Landwirtschaftskammer begrüßt den Beschluss. Es wurde nämlich die Möglichkeit eröffnet, die steuerlich begünstige Mitarbeitervorsorge in Anspruch zu nehmen. Einerseits werden den zunehmenden Herausforderungen mobiler Arbeitsmärkte begegnet und andererseits könne auch die Altersversorgung gestärkt werden. Mit diesem Modell der Betriebsvorsorge habe die ÖVP bewiesen, dass ihr die soziale Absicherung freier Dienstnehmer sowie der Bauern "sehr am Herzen liegt", meinte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.