Wien - Überwiegend skeptisch gehen die Parteien in die Gespräche über den Ausbau der Minderheitenrechte im Nationalrat hinein. Vor allem beim zentralen Punkt, der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht, sind bei SPÖ, Grünen und FPÖ die Erwartungen eher niedrig angesetzt. Die ÖVP hat sich bisher gegen diese Forderung gesperrt. Der Zweite Nationalratspräsident und Leiter der Arbeitsgruppe, Michael Spindelegger (V), zeigt sich dennoch optimistisch, was die in den kommenden Tagen bevorstehenden Gespräche betrifft. Auch das BZÖ ist eher positiv eingestellt.

Spindelegger wollte gegenüber der APA die Einsetzung von U-Ausschüssen als Minderheitenrecht von vornherein weder ausschließen noch befürworten. Es sei zwar nach wie vor skeptisch, "will aber nicht vorgreifen". Der Nationalratspräsident macht jedenfalls deutlich, dass dies für ihn anders als für die anderen Fraktionen nicht das einzige zentrale Thema ist. Die letzten zwei U-Ausschüsse zu Banken und Eurofighter hätten mehrere Fragen aufgeworfen, etwa nach der Vorsitzführung oder den Aufgaben und Kompetenzen des Verfahrensanwalts. Diskutieren will Spindelegger auch über die Einberufung des Nationalrats während der Sommerpause.

"Effizienzgründe"

Dass er für die Sitzungen der Arbeitsgruppe aus "Effizienzgründen" eine Dauer von nur einer Stunde anberaumt hat, erklärte Spindelegger mit Terminproblemen. Die Sitzungen müssten straff sein, da man bereits im Dezember zu einem Ergebnis kommen wolle. Außerdem brauche die eher kleine Verhandlungsgruppe nicht so viel Zeit.

Das sieht Spindeleggers Gegenüber von der SPÖ, Günther Kräuter, ganz anders. Er will "in zumindest zwei jeweils ganztägigen Verhandlungsklausuren" die Erkenntnisse der beiden U-Ausschüsse und auch Stellungnahmen der Verfahrensanwälte diskutieren, bewerten und schließlich zu konsensualen Ergebnissen kommen. Die ÖVP warnte Kräuter davor, "dass eine restriktive oder wahltaktische Haltung zu parlamentarischer Kontrolle in der Öffentlichkeit sehr negativ aufgenommen wird und zu Wahlniederlagen führt". Die SPÖ tritt bekanntlich - wie auch Grüne, FPÖ und BZÖ - dafür ein, dass eine Minderheit von Abgeordneten U-Ausschüsse einsetzen kann.

"Kardinalfrage"

Diese "Kardinalfrage" will FPÖ-Abgeordneter Martin Graf gleich zu Beginn der Gespräche stellen. Wenn es hier keinen Konsens gibt, werde die Arbeitsgruppe "schnell erledigt" sein, sagte Graf im Gespräch mit der APA. Dass für die Sitzungen nur eine Stunde anberaumt wurde, lässt Graf darauf schließen, dass es in dieser Frage von Seiten der ÖVP kein Handlungsbereitschaft gebe, so der Mandatar, der dennoch "positiv" in die Sitzung geht: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

Ähnlich "hoffnungsfroh" ist auch Dieter Brosz von den Grünen. Er findet es überhaupt "etwa merkwürdig", dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) den Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger mit der Vorsitzführung beauftragt hat, zumal die ablehnende Haltung der ÖVP "bekannt ist". "Was das für ein Signal sein soll, ist mir schleicherhaft", so Brosz. Wenn die ÖVP blockieren wolle, "fragt sich wozu verhandeln" - denn positive Signale habe es von den Schwarzen bisher nicht gegeben.

Für das BZÖ ist die Einsetzung von U-Ausschüssen nicht das einzige zentrale Thema, wie Abgeordneter Herbert Scheibner sagte. Den Orangen gehe es u.a. auch um Antragsrechte und Sondersitzungen. Bei den U-Ausschüssen will Scheibner zwar ein Minderheitenrecht gleichzeitig aber auch Maßnahmen gegen Missbrauch, damit das Kontrollinstrument "nicht entschärft wird". Die geplante Dauer der Arbeitssitzung von einer Stunde hält auch Scheibner für "ein bisschen knapp". Er hoffe aber nicht, dass das als Signal zur Gesprächsverweigerung gedacht sei. (APA)