Wien – Einige Bewegung gab es im Ministerrat am Mittwoch im Gesundheitsbereich: Die Regierung beschloss die Deckelung der Rezeptgebühren mit zwei Prozent des Netto-Jahreseinkommens, auf die man sich bereits bei der Regierungsklausur im Juli verständigt hatte. Laut ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky werden insgesamt rund 300.000 Personen davon profitieren.

Eine weitere Einigung gab es bei den Krankenkassen-Beiträgen: Diese sollen um 0,15 Prozent erhöht werden. Die Opposition kritisierte diesen Beschluss: Die Grünen sehen darin eine "kosmetische Operation", für FPÖ wiederum ist die Beitragserhöhung lediglich ein "Tropfen auf dem heißen Stein".

Damit reagiert die Regierung auf die akute Finanznot der Kassen, die – besonders was die Gebietskrankenkasse betrifft – Spätfolgen eines Beschlusses im Jahr 2000 sind: Mit der damaligen Novelle des Sozialversicherungsgesetzes wurden die neuen Vertragsbediensteten nicht mehr bei den Gebietskrankenkassen, sondern bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) angemeldet, erklärt Peter Soswinski, Vizerektor der Wiener Medizin-Uni, im Gespräch mit dem Standard: "Junge Bedienstete, die ihre Sozialversicherung mit relativ wenig Kosten belasten, wurden von einer Versicherung in die andere verschoben." (hei/DER STANDARD, Printausgabe, 2.11.2007)