Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beruft wegen der geplanten Beteiligung des österreichischen Bundesheers an der EU-Mission im Tschad den Nationalen Sicherheitsrat ein. Er stehe dem Einsatz "äußerst skeptisch" gegenüber, weil Österreich über keine Voraussetzungen für derartige Einsätze verfüge. "Wir haben keine Transportkapazitäten, unsere Soldaten sprechen nicht französisch und sie verfügen über keine militärische Aufklärung". Außerdem "deutet alles darauf hin, dass es sich um keinen humanitären Schutzeinsatz, sondern um einen Kampfeinsatz handelt", so Pilz gegenüber der APA.

Minister-Sprecher: Ganz klar humanitäre Aktion

Verteidigungsminister Norbert Darabos wies die Kritik von Pilz zurück. "Das ist eine ganz klare humanitäre Mission, um den Flüchtlingen Schutz und Hilfe zu geben", erklärte der Sprecher des Ministers, Stefan Hirsch, gegenüber der APA.

Außerdem gehe es um den Schutz der dort tätigen Hilfsorganisationen. "Die EU-Truppe wird ein Schlüsselfaktor" dafür sein. Hirsch verwies darauf, dass das österreichische Kontingent "mit Sicherheit auch ein Sanitätselement beinhalten wird". Insgesamt bewege sich die Zahl der heimischen Soldaten, die für den Tschad angedacht sind, im Rahmen einer Kompaniestärke. Das bedeutet zwischen 100 und 170 Mann.

Pilz: Keine Informationen über Afrika

Zum Vorwurf, Österreich habe keine ausreichende militärische Aufklärung in Afrika, meinte der Darabos-Sprecher, man habe viel Erfahrung in diesem Bereich. "Das hat schon in den 60er Jahren mit dem Kongo-Einsatz begonnen". Und derzeit gebe es in einigen UNO- und EU-Missionen in Afrika Stabsoffiziere.

Pilz hatte zuvor verkündet, dass, was die militärische Aufklärung betrifft, "das Heeresnachrichtenamt zwar hervorragende Informationen über den Balkan hat, aber nichts über Afrika. Das heißt, diese Mission ist ein Anhängsel von anderen Armeen" und man sei vollkommen von den anderen Staaten abhängig.

"Riesenproblem Kosovo"

Offenbar sei Verteidigungsminister Norbert Darabos "da rein gestolpert". Es habe keine seriöse Vorbereitung gegeben. Prinzipiell könne man in der EU zwar nicht gegen UN-Mandate in Schwarzafrika sein, weil die Leute dort Schutz brauchten. "Aber es muss ein Mindestmaß an Voraussetzungen geben". Und außerdem bestehe noch das "Riesenproblem Kosovo".

Pilz: "Anfang Dezember läuft das UN-Sicherheitsmandat für den Kosovo aus, so dass es sehr wahrscheinlich wieder zu Kampfhandlungen kommen wird. Knapp 600 soldaten stehen derzeit im Kosovo. Wir müssen dieses Mandat stärker absichern, weil sich die Menschen im Kosovo auf unseren Schutz verlassen". Deshalb sollte sich Österreich "nicht auf ein Abenteuer" einlassen, denn ein ordentliches Kosovo-Mandat sei schon eine bemerkenswerte Leistung.

Österreich als "Anhängsel"

Der Regierungsbeschluss zur Teilnahme österreichischer Soldaten an dem Tschad-Einsatz muss bis 7. November getroffen werden, hatte Verteidigungsminister Darabos erklärt. Irland werde dabei als neutrales Land die Führungsrolle übernehmen, außerdem beteiligten sich mit Schweden und Finnland zwei weitere neutrale Staaten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Österreich als "Anhängsel" einer von der früheren Kolonialmacht Frankreich geführten Truppe wirke. Frankreich wird das größte Kontingent stellen.

2006 war es fast zum Krieg zwischen dem Tschad und dem Sudan gekommen. Ein vom Sudan gesteuerter Rebellenangriff im Tschad wurde mit französischer Militärhilfe zurückgeschlagen. Die Regierung in N'Djamena hatte den Nachbarstaat beschuldigt, eine Aggression vorzubereiten, und die Staatengemeinschaft um Hilfe ersucht. In der westsudanesischen Region Darfur an der Grenze zum Tschad terrorisieren arabische Janjaweed-Reitermilizen die ansässige Bevölkerung. Nach internationalen Schätzungen kamen seit 2003 mehr als eine Viertelmillion Menschen ums Leben, 2,5 Millionen wurden vertrieben, 250.000 davon flüchteten über die Grenze in das Nachbarland Tschad.(APA)