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Ein neues Modell für die Pflegefinanzierung? 28 Prozent befürworten eine staatliche Pflegeversicherung grundsätzlich, 53 Prozent halten sie für "überlegenswert".

Foto: APA/dpa/Bernd Weißbrod

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Studie Pflege und Betreuung

Pflege und Altenbetreuung kosten immer mehr Geld, deshalb sind neue Konzepte für die Finanzierung gefragt. Sozialminister Erwin Buchinger hat - derStandard.at berichtete - den ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) damit beauftragt, Vorschläge für die Pflegefinanzierung zu erarbeiten. Laut Buchinger gibt es drei verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten:
  • Die Einführung einer Vermögenssteuer, die für die Pflegefinanzierung verwendet wird.
  • Die Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung, die in die Sozialversicherung integriert ist.
  • Eine stärkere Eigenfinanzierung.

    Buchinger favorisiert ersteres Modell, nämlich eine "moderate Vermögenssteuer" - so wie fast zwei Drittel der Österreicher auch. Viele können sich aber auch eine staatliche Pflegeversicherung vorstellen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ifes bei einer Umfrage im Auftrag des Sozialministeriums herausgefunden hat: 28 Prozent befürworten die staatliche Pflegeversicherung grundsätzlich, 53 Prozent halten sie für "überlegenswert".

    Diese staatliche Versicherung soll in die Sozialversicherung integriert sein. Bei einer Pflegedauer von mehr als sechs Monaten soll ein Teil der Kosten von dieser Pflegeversicherung abgedeckt werden. Finanziert werden soll dieses Modell über höhere Sozialabgaben, von denen alle betroffen wären.

    "Fünfte Säule"

    In Deutschland gibt es die Pflegeversicherung als die "fünfte Säule" der Sozialversicherung nach Kranken-, Berufsunfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung schon seit 1995. Sie übernimmt einen Teil der Kosten der häuslichen und stationären Pflege, wenn nachgewiesen wird, dass ein "erhöhter Bedarf" an pflegerischer oder hauswirtschaftlicher Versorgung von mindestens sechs Monaten besteht.

    Der Beitrag beträgt derzeit 1,7 Prozent vom Verdienst und wird direkt vom Einkommen oder der Rente abgezogen. Mit 1. Juli 2008 wird der Beitragssatz um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen. Vor einer Woche wurde die Pflegereform in Deutschland beschlossen, die auch diese Änderung beinhaltet. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen den Beitrag jeweils zu Hälfte. Rentner müssen den Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen.

    Ergebnis Mitte 2008

    Ob die Einführung der staatlichen Pflegeversicherung für Österreich ein mögliches Finanzierungsmodell ist, wird bis Mitte 2008 feststehen. Bis dahin soll die Arbeitsgruppe unter Ferdinand Lacina nämlich Ergebnisse präsentieren. Dafür spricht, dass der Ex-Finanzminister angekündigt hat, sich verschiedene Modelle in anderen Ländern anzusehen und dann Finanzierungsmodelle erarbeiten zu wollen. (rwh, derStandard.at, 9.11.2007)