Wien/Graz - Die erneute Forderung von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler, wonach künftig die BürgermeisterInnen in ihren jeweiligen Gemeinden verurteilte Sexualstraftäter im Auge behalten sollen, hat am Donnerstag Kritik von SPÖ und Grüne hervorgerufen. Die SP-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer bezeichnete den Vorschlag als "völlig kontraproduktiv". Die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, sprach von einem "hilflosen Versuch", ein ernstes Thema populistisch auszuwälzen.
Zierler forderte weiters, dass das angestrebte Berufsverbot für Sex-Täter in "sensiblen Bereichen" - wie Schulen, Kindergärten und in der Behinderten-Arbeit - "auch für den klerikalen Bereich" gelten müsste, so Zierler wörtlich. Die FP-Spitzenkandidatin für die steirischen Landtagswahlen am 15. Oktober räumte zwar bei einer Pressekonferenz in Graz ein, man müsse "dem Täter eine Chance geben", allerdings will die FPÖ ihren Angaben zufolge erreichen, dass die den BürgermeisterInnen obliegende "Beobachtung" auch nach Tilgung der Strafe aus dem offiziellen Strafregister bleiben soll.
SozialarbeiterIn betrauen
Dass der Gemeindebund diesbezüglich bereits abgewunken hat, störte Zierler nicht: Sie stelle sich vor, dass die/der jeweilige BürgermeisterIn eineN SozialarbeiterIn mit der gewünschten "Beobachtung" betraue, wobei "das nicht so sein soll, dass vor der Tür ein Auto steht. Der Täter muss anonym bleiben".
Die SP-Politikerin Barbara Prammer kritisierte das heutige Beharren Zierlers auf Kontrolle von Sexualtätern durch die BürgermeisterInnen: Diese seien keine TherapeutInnen, sie wären damit völlig überfordert. Mit dem "unausgegorenen Vorschlag" sei keinem gedient. Im Gegenteil: SozialarbeiterInnen im Präventiv- und Betreuungsbereich würde die Arbeit nur erschwert werden, erklärte Prammer in einer Aussendung.
Ausbau der spezifischen Frauen- und Mädcheneinrichtungen
Sie forderte den Ausbau der spezifischen Frauen- und Mädcheneinrichtungen. "Leider ist aber das Gegenteil der Fall." Prammer weiter. "Wie im Gewalt-Bereich zeigt sich auch bei der Kinderschänder-Frage, dass die FPÖ lieber auf gefährlichen Populismus und Rambo-Methoden setzt, als sich über diese sensible Thematik zu informieren und auch etwas zu tun."
Stoisits wandte sich am Donnerstag in einer Aussendung ebenfalls gegen die FP-Vorschläge: "Nachdem Zierler mit ihrer 'Kinderschänder-Watchlist', die in Großbritannien sogar zu Lynchjustiz geführt hat, gescheitert ist, versucht sie nun mit einem linkischen Vorschlag, dieses Thema weiterzuspielen", so Stoisits in einer Aussendung. (APA)