Österreichs Grenzbalken zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien gehen an diesen Tagen auf, doch werde es "zwei Sicherheitsgurte" geben, sagte Innenminister Günther Platter in Brüssel: Zum einen würden die neuen Schengen-Außengrenzen im Osten gut funktionieren, zum anderen würden zumindest bis September 2008 rund 1500 Soldaten die 2000 Polizisten unterstützen, die ihre Tätigkeit von der Grenzüberwachung in den "grenznahen Raum" verlegen würden. Dort gebe es dann Schleierfahndungen und Schwerpunktaktionen als "ausgleichende Maßnahmen" zum Wegfall der Grenzkontrollen.
Dazu hat Österreich mit den vier neuen Schengenmitgliedern an seinen Grenzen noch Verträge über polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen. Demnach gibt es "gemischte Streifen" und gemeinsame Polizeistützpunkte in den Grenzregionen. Auch die Verfolgung von Flüchtigen über die jeweilige Grenze sei der Polizei dann erlaubt, so Platter.
Weniger Klarheit gibt es noch über die Aufgaben der Soldaten. Sie hätten keine polizeilichen Befugnisse und seien nur "Beobachter", meinte der Innenminister. Beim Verdacht illegaler Einreise hätten sie die Polizei zu informieren. Wie allerdings ein Präsenzdiener ein Auto mit einem ausländischen Kennzeichen im Grenzgebiet als verdächtig einstufen könne, ohne es anhalten zu dürfen, blieb unklar.
Auch der entsprechende Ministerratsbeschluss, den die Regierung in Wien am Vortag verabschiedet hat, hält sich dazu bedeckt. Darin werden die künftigen Assistenzleistungen des Heeres nur grob umrissen: Die Unterstützung der Exekutive, ist dort zu lesen, bestehe "durch mobile und stationäre Beobachtungen, insbesondere zur Feststellung sicherheits- und fremdenpolizeilich relevanter Ereignisse bei sofortiger Verständigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes".