Justiz- und Sicherheitskommissar Franco Frattini präsentierte am Donnerstag den EU-Innenministern sein Konzept der "Blue Card", das hochqualifizierte Arbeitskräfte in die EU holen soll. Österreichs Innenminister Günther Platter sagte, er sei aus mehreren Gründen "sehr skeptisch". Zum einen sei der EU-Arbeitsmarkt noch nicht für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten geöffnet, an die man zuerst denken sollte. Zum anderen gelte die Blue Card, die Aufenthalts- und Arbeitsrecht verbrieft, für alle EU-Staaten, dazu komme noch das Recht, auch die Familie in die Union zu holen. "Das löst dann zusammen wieder größere Einwanderungswellen aus, und das ist mit meinen Vorstellungen nicht vereinbar."

Hoher Druck in Österreich

Darüber hinaus habe Österreich als Land mit hohem Lebensstandard in der EU einen besonders hohen Migrationsdruck zu erwarten, zudem sei es ungeklärt, was hohe Qualifikation überhaupt bedeute. Die EU-Kommission will sich hier beispielsweise am Lohnniveau orientieren: Wessen Einkommen zumindest dreimal so hoch wie der Mindestlohn in der entsprechenden Branche ist, könnte dem Vorschlag zufolge als Schlüsselarbeitskraft die Blue Card nützen.

Möglicher Kompromiss

Die Bedenken Österreichs werden zum Teil auch von Deutschland geteilt. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass die Arbeitserlaubnis vorerst nur für das ausstellende Land gilt und bei einem Landeswechsel vom neuen Land noch einmal bestätigt werden muss, hieß es in Brüssel. Ein weiterer Schwerpunkt beim Innenministertreffen war die Diskussion um gemeinsame Standards bei der Abschiebung von Menschen, die sich illegal im einem EU-Land aufhalten. Dies sei „sehr wichtig“, meinte Platter. Vor allem ein einheitliches Wiedereinreiseverbot wäre notwendig, da viele Ausgewiesene durch ein anderes EU-Land sehr rasch wieder in die Union einreisen würden. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.11.2007)