Wien - Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt am Freitag zum Thema Tschad-Einsatz hat die Bedenken der Kritiker offenbar verstärkt. Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz, der den Sicherheitsrat einberufen hatte, sieht die Gefahr der politischen Parteilichkeit. Im Sicherheitsrat wurde der Beschluss zur Entsendung von 160 Soldaten in den Tschad mit Regierungsmehrheit unterstützt.

Opposition dagegen

Grüne, FPÖ und BZÖ sind gegen die österreichische Beteiligung am EU-Einsatz. Pilz meinte zur APA, seine Bedenken seien in einem Punkt sogar noch weiter verstärkt worden. Er befürchtet, dass es sich bei dem EU-Einsatz um eine "Mission der französischen Fremdenlegion mit österreichischer Ergänzung" handelt. Es müsse nichts schief gehen, aber die Gefahr sei groß, so Pilz, der das österreichische Bundesheer für den Einsatz unzureichend ausgerüstet sieht.

Unzureichende Ausrüstung

Der Grüne Sicherheitssprecher kritisiert u. a., dass die Soldaten ohne Luftelemente, wie etwa Hubschrauber, in das afrikanische Krisengebiet geschickt werden sollen. Abgelehnt wird der Einsatz auch von der FPÖ. Generalsekretär Vilimsky sieht darin einen Widerspruch zur Neutralität. Auch er glaubt zudem, dass das Bundesheer unzureichend vorbereitet ist. Die Situation im Tschad sei uneinschätzbar und die Mission daher "ein waghalsiges Abenteuer".

Vertrauliche Sitzung

Bei der vertraulichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sollen auch Bedenken gegen die geplante Anmietung ukrainischer Flugzeuge zum Transport der gesamten Ausrüstung am Beginn der Mission geäußert worden sein. SPÖ-Klubobmann Cap meinte entgegen der Aussagen von Grünen und FPÖ, dass aus seiner Sicht die Bedenken ausgeräumt worden seien.

Bei der EU-Mission im Tschad handelt es sich um einen humanitären Einsatz. Die Soldaten sollen für die Sicherheit der hunderttausenden Flüchtlingen aus der Krisenregion Darfur im Sudan sowie aus dem Tschad selbst sorgen. (APA)