Sämtliche Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung in Deutschland werden ab dem kommenden Jahr ein halbes Jahr lang gespeichert. Der Berliner Bundestag verabschiedete am Freitag in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird. Mit Ja votierten 366 von 524 Abgeordneten, mit Nein 156. Es gab zwei Enthaltungen.

Heftige Kritik

Die Neuregelung, mit dem auch die Telekommunikationsüberwachung neu geregelt wird, ist bei Opposition und Datenschützern auf heftige Kritik gestoßen. Die Koalition verteidigte das neue Gesetz. Die Verbindungsdaten würden bereits derzeit für drei Monate gespeichert, sagte Justizministerin Brigitte Zypries. Auch ein Zugriff der Ermittlungsbehörden darauf sei schon jetzt möglich.(APA)