Wien - ÖVP und SPÖ lassen Parlamentspräsidentin Barbara
Prammer bei ihren Plänen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten
publik zu machen, im Stich. Prammer hatte vorgeschlagen, die Gehälter
aus Nebenjobs zwar nicht auf den Cent genau, aber beispielsweise in
drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.000, über 7.000 Euro) zu
veröffentlichen. Für den Zweiten Parlamentspräsidenten Michael
Spindelegger ist dieser Plan "billiger Populismus", sagte er in
der Tageszeitung "Österreich".
"Die österreichische Neidgesellschaft würde negativ auf diese
Transparenz reagieren. Bei uns ist es einfach nicht üblich, über das
Gehalt zu reden. Wenn man das will, müssen alle Steuerbescheide von
jedem Bürger öffentlich gemacht werden", so Spindelegger. Auch in den
eigenen Reihen findet Prammer keine Rückendeckung. SPÖ-Klubobmann
Josef Cap meinte, die bestehende Liste mit den Angaben zum Nebenjob
"ist völlig ausreichend".
Gesetzesänderung vom Tisch
Damit ist die für die Gehaltsoffenlegung notwendige
Gesetzesänderung vom Tisch. Prammer bleibt nur mehr die
Veröffentlichung der bereits bestehenden, wenig transparenten Liste
von Nebeneinkünften der Abgeordneten, in der nur angegeben ist, bei
welchen Unternehmungen Mandatare mehr als 1.300 Euro pro Jahr
zusätzlich verdienen. Diese liegt derzeit beim Portier des Hohen
Hauses und soll nach dem Willen Prammers demnächst auf der
Parlamentshomepage abrufbar sein. (APA)