Wien - ÖVP und SPÖ lassen Parlamentspräsidentin Barbara Prammer bei ihren Plänen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten publik zu machen, im Stich. Prammer hatte vorgeschlagen, die Gehälter aus Nebenjobs zwar nicht auf den Cent genau, aber beispielsweise in drei Stufen (bis 5.000, 5.000-7.000, über 7.000 Euro) zu veröffentlichen. Für den Zweiten Parlamentspräsidenten Michael Spindelegger ist dieser Plan "billiger Populismus", sagte er in der Tageszeitung "Österreich".

"Die österreichische Neidgesellschaft würde negativ auf diese Transparenz reagieren. Bei uns ist es einfach nicht üblich, über das Gehalt zu reden. Wenn man das will, müssen alle Steuerbescheide von jedem Bürger öffentlich gemacht werden", so Spindelegger. Auch in den eigenen Reihen findet Prammer keine Rückendeckung. SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die bestehende Liste mit den Angaben zum Nebenjob "ist völlig ausreichend".

Gesetzesänderung vom Tisch

Damit ist die für die Gehaltsoffenlegung notwendige Gesetzesänderung vom Tisch. Prammer bleibt nur mehr die Veröffentlichung der bereits bestehenden, wenig transparenten Liste von Nebeneinkünften der Abgeordneten, in der nur angegeben ist, bei welchen Unternehmungen Mandatare mehr als 1.300 Euro pro Jahr zusätzlich verdienen. Diese liegt derzeit beim Portier des Hohen Hauses und soll nach dem Willen Prammers demnächst auf der Parlamentshomepage abrufbar sein. (APA)