Wien - Gegen eine "Menschenhatz" und auch gegen die von der FPÖ geforderte Kontrolle von Sex-Tätern durch Bürgermeister ist ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter. Aber sie erneuert ihren Vorschlag aus dem Vorjahr: "Gefährliche Täter" sollten nach Abbüßen der Haft nicht "einfach entlassen" werden, sondern, wenn nötig, lebenslang durch Bewährungshelfer betreut werden. Und sie sollten in den "besonderen Maßnahmenvollzug" kommen, damit man eine Entlassung an eine Therapie und die "besondere Betreuung" knüpfen kann, sagte Fekter am Freitag. Eine "Menschenhatz" wie in Großbritannien dürfe es in Österreich nicht geben und auch die BürgermeisterInnen dürften nicht verpflichtet werden, verurteilte Sexualstraftäter in ihren Gemeinden im Auge zu halten, wie gestern FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler forderte. "Da kriegen wir Dinge, die wir nicht mehr im Griff haben. Jeder Bürgermeister will seinen Ort frei von Sexualtätern halten - wo wohnen die dann? Das würde mehr Probleme machen als es nützt", so Fekter. Aber "die Gefährlichkeit von Sexualstraftäter muss zu lebenslanger Betreuung führen", fordert Fekter. Die Betreuungsinstitutionen wie die Bewährungshilfe wüssten dann, "um wen es sich handelt". Ein Berufsverbot als Lehrer, Erzieher, in der Jugendarbeit hält Fekter für Sexualtäter für gerechtfertigt. Medikamenten-Therapie Den Vorschlag einer Medikamenten-Therapie hat Fekter bereits im Vorjahr gemacht. Um "chemische Kastration" - wie damals in den Medien zu lesen war - gehe es hier nicht, betonte sie ausdrücklich. Vielmehr gebe es Medikamente, die die Sexualphantasien drosseln. "Da muss ich mich auf die Ärzte verlassen." Damit man Verurteilte dazu anhalten kann, solche Therapien zu machen, muss man sie aber in den "besondern Maßnahmenvollzug" bringen, so Fekter. Derzeit ist dieser für geistig Abnorme und "ganz gefährliche Rückfallstäter" gesetzlich vorgesehen. Die ÖVP-Politikerin will auch "gefährliche sexuelle Abnormität" ins Gesetz aufnehmen. Anhebung der Strafrahmen für Sexualdelikte Über die Anhebung der Strafrahmen für Sexualdelikte werde im Rahmen der Enquetekommission diskutiert, die sich generell mit dem Verhältnis der Strafdrohungen beschäftigt. "Nicht wirklich" passe zusammen, dass Raub mit Todesfolge strenger bestraft werde als Vergewaltigung mit Todesfolge. Helige gegen "Rückfall ins Mittelalter" Das Anprangen von und Listen über Sex-Täter wären ein "Rückfall ins Mittelalter", betonte die Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige. Schon derzeit gebe es natürlich Möglichkeiten, in sensiblen Bereichen Vorsorge gegen die Gefährdung von Kindern zu treffen. Besonders wichtig wäre es, eine "höhere Sensibilität des nahen Umfeldes" zu fördern, was die die Meldung von Verdachtsmomenten betrifft. Sexualstraftäter seien häufig Familienmitglieder oder Bekannte. "Und häufig schaut das nahe Umfeld da weg", so Helige. Generell betonte die Richter-Präsidentin: "Die Justizpolitik zeichnet sich bisher durch fundierte Diskussion auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen aus. Sie sollte nicht von populistischen Zurufen von außen dominiert werden und auch nicht in den Dienst von Wahlkämpfen gestellt werden". Bezeichnend sei, dass die laufende Diskussion von einer Boulevardzeitung ausgelöst worden sei, die aus wirtschaftlichen Gründen auf Massenwirkung abzielt. Öffentliches Anprangern verurteilter Täter würde der Sache nicht dienen, wie auch der Kinderpsychologie Univ.-Prof. Max Friedrich unterstrichen habe. Unschuldige würden gefährdet, wie man derzeit in England sehe. (APA)