Wien – Die Sache war eigentlich bereits durch. Die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP lehnten es ab, die Höhe der Nebeneinkünfte der 183 Abgeordneten offenzulegen. Und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die mit einer diesbezüglichen Forderung vorgeprescht war, hatte sich mit dem Njet abgefunden.

Nun ist alles wieder anders: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will nämlich das Nein nicht akzeptieren. Nach dem Parteipräsidium sprach er sich am Montag dafür aus, alle Jobs der Abgeordneten samt Höhe der Bezüge ins Internet zu stellen. Die Diskussion darüber müsse zwar im Nationalratsklub geführt werden. Er gehe aber davon aus, dass zumindest die SPÖ-Mandatare "diesem Gebot" nachkommen werden, meinte der Kanzler. Seine Begründung: "Unsere Abgeordneten haben nichts zu verstecken."

SPÖ-Klubchef Josef Cap reagierte umgehend: Hatte er vor dem Präsidium noch eine solche Offenlegung explizit abgelehnt, schwenkte er nach der Sitzung prompt auf die Gusenbauer-Linie um. Die Partei habe ohnehin vorgehabt, Berufslisten aller roten Abgeordneten ins Internet zu stellen. Nun werde man eben auch die Höhe der Gagen dazustellen, sagte Cap zum Standard. Eine gesetzliche Änderung sei aber nicht nötig. Laut bestehender Regelung müssen die Politiker nur deklarieren, ob sie Nebenjobs haben, die mehr als 1123,30 Euro einbringen – nicht aber die tatsächliche Höhe.

Jarolim: Gehälter aller Österreicher offenlegen

Grundsätzlich hat auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nichts gegen das Transparentmachen seiner Einkünfte, wie er betonte. Voraussetzung sei allerdings, dass dies "alle Bürger machen". Er plädierte für einen "breiten Dialog" über die Offenlegung der Bezüge aller Staatsbürger nach skandinavischem Vorbild. Als ersten Schritt sei die Veröffentlichung der Politikerbezüge durchaus denkbar, meinte er. Selbst wollte Jarolim aber anscheinend nicht den Anfang machen. Dies könnte ihm als Strebertum ausgelegt werden, fürchtet er.

Offene Schweden

Seine Forderung die Einkommen aller Bürger offenzulegen, ist in Schweden seit einem Jahr Realität.

Auf der Internetseite www.ratsit.se sind die Jahreseinkommen und die Schulden aller Schweden aufgelistet. Die Seite sammelt Informationen, die öffentlich oder bei verschiedenen Behörden einsehbar sind. Vorgeblicher Sinn des Dienstes soll eine schnelle und unkomplizierte Kreditprüfung sein.

ÖVP uneinig

Keine klare Linie gibt es in der ÖVP. Klubchef Wolfgang Schüssel möchte am Gesetz nichts ändern. Statt bisher nur beim Parlamentsportier soll die Job-Liste aber auch im Internet einzusehen sein. Aussagen von ÖVP-Umweltminister Josef Pröll, wonach auch die Verdiensthöhe publik gemacht werden soll, wies Schüssel als "Missverständnis" zurück. Das wollte wiederum Pröll nicht auf sich sitzen lassen. "Ich brauche keine Interpretation meiner Aussagen", richtete er Schüssel aus. Er sei weiter für eine Offenlegung, hielt Pröll fest. (Günther Oswald und Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 13.11.2007/APA)