Berlin - Angesichts der hohen Strompreise wächst in Deutschland der Druck auf die Energiekonzerne. In der EU wird ein neues Kartellverfahren gegen deutsche Energiekonzerne in dem Zusammenhang nicht ausgeschlossen. Umweltminister Sigmar Gabriel forderte die Energiekonzerne zum Einlenken auf, drohte aber zugleich mit deren Zerschlagung, falls kein wirklicher Wettbewerb zustande komme.

Auch aus einzelnen Bundesländern kommt Unterstützung für eine Entflechtung der Firmen. Für einen Strom- und Benzingipfel sprach sich Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn aus. "Die Stromkonzerne sollten jetzt erst einmal eigene Vorschläge machen, wie sie die Preisgestaltung transparenter machen wollen", sagte Gabriel dem Spiegel. Sie sollten auch erklären, wie sie dafür sorgen wollten, dass die Netze ausgebaut werden und mehr Wettbewerber auf den Markt kommen. Der Minister warnte zugleich: "Wenn sie dies nicht tun, wird uns am Ende als Ultima Ratio nichts anderes übrigbleiben, als gemeinsam mit der EU-Kommission eine Eigentumsentflechtung von Netz und Betrieb zu erzwingen."

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mahnte in der Bild am Sonntag: "Die Strompreise in Deutschland sind höher, als man in einem Markt mit echtem Wettbewerb erwarten dürfte." Die EU-Kommission untersuche, ob "wettbewerbsfeindliche Praktiken" vorlägen. Kroes schloss neue Kartellverfahren gegen deutsche Energiekonzerne nicht aus.

Österreichs Stromfirmen wehren sich mit Rückendeckung des Wirtschaftsministeriums ebenfalls gegen eine eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb. (AFP, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.11.2007)