Wien - Die alten Herren wollten es noch einmal spannend machen. Um eine Stunde überzogen die Seniorenlobbyisten die letzte Verhandlungsrunde mit der Regierung über eine Pensionserhöhung. So eine Einigung soll schließlich hart erkämpft wirken.
Die Koalition tat den Rentnervertretern nicht nur diesen Gefallen. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) ließen sich auch eine sozial gestaffelte, aber insgesamt großzügigere Pensionserhöhung als die ursprünglich angepeilten 1,7 Prozent abringen. Das Ergebnis im Detail:
Beim Großteil der Pensionen stehe ein Zweier vorne, rechnet Karl Blecha, Chef des roten Pensionistenverbandes, vor und freut sich über einen "großen Tag". Zufrieden auch sein schwarzes Pendant Andreas Khol, wenn auch nicht restlos. Der Seniorenbund-Chef bemängelt, dass die Regierung den Pensionistenpreisindex, der die Verteuerung "typischer" Rentnerprodukte misst, nicht als künftigen Maßstab anerkennen will.
Dafür erklärte sich die Koalition bereit, jährlich mit den Pensionistenvertretern wie mit "Sozialpartnern" (Khol) über eine allfällige Erhöhung zu verhandeln. Die nun erzielte Einigung gilt nur für 2008. Und ist, wie Kanzler Gusenbauer betont, "kein Präzedenzfall" für kommende Jahre.
Die Kosten für das Zubrot fallen freilich nicht nur heuer, sondern jedes Jahr an: Sie betragen 680 Millionen Euro. Statt einer prozentuellen Erhöhung hätte der Sozialexperte Wolfgang Mazal deshalb eine einmalige Zahlung besser gefunden. "Das wird für die Zukunft eine hohe finanzielle Belastung", sagt Mazal, "außerdem gibt es ein Ungleichgewicht: Leistungen wie die Familienbeihilfe, die Jungen zugute kommt, werden nicht im gleichem Ausmaß erhöht."
Weniger dramatisch sieht das Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. "Leisten können wir uns das auf jeden Fall", meint er: "Die Erhöhung ist ein wichtiger Schritt. Zumal die Mindestpension auch jetzt noch unter der Armutsschwelle liegt." (Gerald John /DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)