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Die Nebeneinkünfte der Grünen Abgeordneten

Abgeordneter Dieter Brosz legte eine Liste mit Höhe und Herkunft des Einkommens vor. Demnach gehen zwölf der 21 Grünen Abgeordneten keinem Nebenerwerb nach.

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Ausdrucken verboten, abschreiben erlaubt: Im Besucherzentrum des Parlaments kann jeder Interessierte Einsicht in jene Liste nehmen, deren Online-Veröffentlichung derzeit für parteienübergreifenden Konflikt sorgt

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Wien – Wer es genau wissen will, muss sich derzeit die Mühe machen, persönlich ins Parlament zu marschieren: Beim Portier im Besucherzentrum des Hohen Hauses kann jeder Bürger Einsicht nehmen in jenes Dokument, in dem nachzulesen ist, welcher Abgeordnete auf wessen Gehaltsliste steht.

Ausdruck dieser Liste gibt es keinen – der Interessierte muss sich also vor den Computer setzen. Seit der Diskussion um die Offenlegung der Gehälter geschehe dies öfter, meint der zuständige Portier. Großteils seien die Interessierten aber Journalisten – „vielleicht zehn Prozent Normal-Bürger“ wollen die ominöse Liste sehen. Aufscheinen müssen darauf jene Brötchengeber, von denen die Abgeordneten mehr als 1123,30 Euro pro Jahr beziehen. Wie viel die Abgeordneten jeweils verdienen und was sie für ihre Zweit- oder Dritt-Arbeitgeber tatsächlich tun, geht aus dem Dokument allerdings nicht hervor.

Häufig sind es Gemeinden oder Bundesländer, für die die Abgeordneten tätig sind, aber auch Unternehmer finden sich unter den Nationalräten: „Scheibner Business Development“ ist der klingende Name des Unternehmens des BZÖ-Mannes Herbert Scheibner, SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal betreibt die „Josef Broukal KEG“. Ohnehin scheint Broukal einer der umtriebigsten Parlamentarier zu sein: Er arbeitet laut Parlaments-Liste auch für „Joanneum Research“ sowie als PR-Berater. Maria Rauch-Kallats (ÖVP) Unternehmen „mrk Consult“ scheint in der Liste nicht auf – und das, obwohl es laut Firmenbuch bereits im April dieses Jahres gegründet wurde. Meldepflichtig werden Nebentätigkeiten aber erst, wenn damit die Einkommensgrenze überschritten wird.

Kleine Zuverdiener

Bei den Grünen gibt es seit Dienstag keine offenen Fragen mehr in Sachen Zuverdienst: Alle_Abgeordneten legten ihre Gehälter offen. Insgesamt elf der 21 Grün-Mandatare haben gar keinen Nebenjob, die meisten bleiben deutlich unter 1000 Euro pro Monat, wie beispielsweise Ruperta Lichtenecker (541,66 Euro, Lektorin an der Uni Linz und Aufsichtsrätin der EnergieAG), Ulrike Lunacek (180 Euro Spesenpauschale der European Green Party) oder Gabriela Moser (228,56 Euro, zwei Bibliotheksstunden pro Woche an einem Linzer Gymnasium, und 975 Euro Mieteinnahmen).

Spitzen-Nebenverdiener ist Bruno Rossmann. Für 20 Wochenstunden zahlt ihm die Arbeiterkammer 3088,81 Euro im Monat. Als Experte im Staatsschulden-Ausschuss erhält er außerdem noch 360 Euro jährlich. Einen höheren Nebenverdienst, 2100,62 Euro im Monat, bezieht auch Kurt Grünewald. An der Medizinischen Universität Innsbruck ist er zu zwei Dritteln karenziert. Justizsprecher Albert Steinhauser, der Mitte des Jahres das Mandat von Terezija Stoisits übernahm, hat „im Übergang“, heißt es, bei der GPA monatlich 1820 Euro verdient; jetzt weist er nur noch 300 Euro monatliche Mieteinnahmen aus. Wie er sind auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der als Klubchef keine Nebentätigkeit ausüben darf, und Barbara Zwerschitz bezüglich ihrer früheren Funktionen freigestellt. Über keine Nebeneinkünfte verfügt übrigens die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig.

Auch SP-Parlamentarier Wilhelm Haberzettl gab bekannt, was er verdient: Insgesamt erhalte er als Abgeordneter und ÖBB-Betriebsratsvorsitzender 14 Mal jährlich 4728 Euro. Kurt Gaßner, ebenfalls SPÖ, verdient nach eigenen Angaben 2431 Euro netto als Bürgermeister der oberösterreichischen Gemeinde Schwertberg dazu. Verschwiegener gab sich hingegen Justizsprecher Hannes Jarolim. Er wolle sich nicht „in den Vordergrund drängen“, meinte der Rechtsanwalt. (hei, pm/DER STANDARD, Printausgabe, 14.11.2007)