"Mindestens zwölf Prozent des Gesamterstattungsbetrages für strukturpolitische Projekte hätten nicht ausgezahlt werden dürfen", heißt es in dem Bericht, den Rechnungshof-Präsident Hubert Weber dem Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments vorlegte.
Am häufigsten sei dabei die Förderung von Projekten, die keine EU-Unterstützung bekommen dürften. Auch auf die Verletzung von Ausschreibungsregeln und mangelnde Belege sei die hohe Fehlerquote zurückzuführen, sagte Weber. Insgesamt sei die Kontrolle der Verwaltungsbehörden in den EU-Staaten unzureichend.
Von den EU-Agrarhilfen profitieren auch Golf- und Reitklubs. Wie die Rechnungsprüfer feststellten, hat die Einführung der Betriebsprämienregelung durch die EU-Agrarreform zu einem Anstieg der Begünstigten geführt. Zu diesen gehörten "auch Eisenbahngesellschaften (England), Reitklubs/Pferdezuchtvereine (Deutschland und Schweden) und Golf-/Freizeitklubs sowie Stadtverwaltungen (Dänemark und England)", heißt es in dem Bericht.
Verbesserungen sieht der EU-Rechnungshof dagegen beim Agrarbudget, das mit 49,8 Milliarden Euro fast die Hälfte des Budgets ausmachte. So sei es 2006 zu einem "deutlichen Rückgang der Gesamtfehlerquote gekommen", sagte Weber.
Nach Ansicht des Rechnungshofes hängt dies mit der Einführung der - nicht produktionsabhängigen - Betriebsprämienregelung zusammen, die in Österreich aber noch nicht ordnungsgemäß angewendet werde.
Als weitere Schwachstelle kritisieren die EU-Rechnungsprüfer die Sekretariatszulage für die Abgeordneten des Europaparlaments, die sich im Jahr 2006 auf 132 Millionen Euro belief. Die von den Abgeordneten eingereichten Belege deckten 2004 nur 27,2 Prozent und 2005 nur 22,5 Prozent der tatsächlich geleisteten Ausgaben, heißt es in dem Bericht.