Brüssel- EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel legt heute, Dienstag, in Brüssel ihre Ideen für eine Korrektur des bisherigen Systems der Agrarförderungen vorl. Unter anderem sollen bei dem so genannten "Health Check" der gemeinsamen EU-Agrarpolitik die Förderungen für die größten landwirtschaftlichen Betriebe reduziert und die eingesparten Gelder in die ländliche Entwicklung umgeschichtet werden. Außerdem sollen die Milchquoten bis 2015 graduell angehoben werden um auf die steigende Nachfrage zu reagieren.

"Patient in keinem schlechten Zustand"

Einen Gesundheitscheck durchzuführen, heißt nicht, dass der Patient in einem schlechten Zustand ist. Denn gerade Menschen, die regelmäßig prüfen, ob sie etwas ändern müssen, bleiben länger in Form. Mit diesem Bild umschrieb EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel im Agrarausschuss des EU-Parlaments, dass die EU-Agrarpolitik "modernisiert" werden müsse, obwohl sie eigentlich "in Form" sei.

Unter den Änderungen, die die dänische Kommissarin vorschlägt und die nach einer Diskussionsphase im Mai 2008 in einen konkreten Gesetzesentwurf münden sollen, findet sich wie berichtet: Eine stufenweise Kürzung der Förderungen von Großbetrieben, die Umstellung der Förderungen auf einheitlichere Flächenprämien, die Anhebung der Mindestgrenze für Förderungen, die Umschichtung weiterer Mittel in die ländliche Entwicklung, eine Abschaffung von Zwangsbrache und Interventionskäufen - außer bei Weizen - und eine langsames Auslaufen der Milchquoten. Die Maßnahmen sollen aber bereits ab 2009 greifen.

Fischer Boel betonte, es gehe nicht um eine neue Reform, sondern um "Feinabstimmungen". Die gemeinsame Agrarpolitik werde weiter für eine sichere Lebensmittelversorgung und einen guten Zustand der Umwelt sorgen, aber "intelligenter und moderner" werden. Der "Gesundheitscheck" in der Agrarpolitik sei vor allem ein wichtiger Meilenstein für die anstehende Reform des EU-Budgets.

Überarbeitung ab 2009

Aus dem Landwirtschaftministerium hieß es, man wolle mit der Bewertung der Pläne warten, bis die Inhalte offiziell auf dem Tisch liegen. Mit dem Papier will Fischer Boel einen sechsmonatigen Diskussionsprozess einleiten, der im Mai nächsten Jahres in einen konkreten Vorschlag für eine Überarbeitung der Agrarförderungen ab 2009 münden soll. (APA)