Brüssel - Die EU-Kommission kann sich derzeit nicht auf die ersatzlose Aufhebung des österreichischen Importverbotes für Genmais einigen.

Grundsätzlich kann die Kommission alleine entscheiden, da es bei der letzten Sitzung der Umweltminister Ende Oktober keine klare Entscheidung für oder gegen das österreichische Verbot gegeben hat. Dem komplizierten EU-Stimmrechtssystem zufolge hätte Österreich 255 Stimmen für eine "qualifizierte Mehrheit" gegen den Kommissionsvorstoß bekommen müssen. Mit 191 Stimmen wurde das verfehlt, doch die "normale" Mehrheit der Länder stand hinter Österreich. Hier habe sich ein Meinungsumschwung abgezeichnet, argumentieren Umweltkommissar Stavros Dimas und Gesundheitskommissar Markos Kyprianou dem Vernehmen nach gegen eine Aufhebung des Importverbotes. Unterstützt werden sie auch noch von Österreichs Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, heißt es. Der portugiesische Umweltminister und Ratsvorsitzende Francisco Nunes Correia konzedierte "ein gewisses Unwohlsein" mit der Situation: "Dieses Ergebnis ist für niemanden angenehm: Es gibt eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, die gegen den Vorschlag der Kommission ist, und trotzdem hat der Vorschlag der Kommission Vorrang gegenüber dem Willen der Mitgliedstaaten."

Dimas und Kyprianou sperren sich auch gegen die Zulassung zwei neuer Genmais-Sorten in der EU. Dabei steht die Kommission bei den zwei Sorten, um die es in Österreich geht (Mon810 von Monsanto und T25 von Bayer) unter internationalem Druck: Die von der Welthandelsorganisation WTO gesetzte Frist, in der die EU das Importverbot aufheben sollte, lief gestern, Mittwoch, aus. EU-Handelskommissar Peter Mandelson erreichte eine Fristverlängerung bis 11. Jänner. Besteht das Importverbot dann aber noch, drohen der EU hohe Strafzölle. (Michael Moravec, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.11.2007)