Brüssel - Die Menschenrechtsorganisation "Europäisches Netzwerk gegen Rassismus" fordert Österreich zur Abschaffung des 2005 beschlossenen Fremdenpaktes auf. "Die Umsetzung dieses Gesetzes hat zur weiteren Kriminalisierung von Asylbewerbern und nicht erfassten Migranten geführt", heißt es in einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Schattenbericht der Organisation für das Jahr 2006.

Österreich habe eine der restriktivsten Einwanderungspolitiken in Europa, betont der Bericht. So würden in Österreich erkennbare Angehörige von Minderheiten regelmäßig von der Polizei kontrolliert, ohne dass es Anzeichen für verdächtiges kriminelles Verhalten gebe. Vor allem Schwarze seien das Ziel von Polizei-Razzien und Kontrollen auf den Straßen. Dies werde durch das verschärfte Fremdengesetz von 2005 erleichtert, welches das Vorgehen gegen "Illegale" im Visier hatte. "Die Kriminalisierung von schwarzen Männern als Drogenhändler und schwarzen Frauen als Prostituierte führt oft dazu, dass Menschen verhaftet werden, nur weil sie schwarz sind und deshalb als 'illegal' und 'kriminell' gelten."

Auch Moslems seien in Österreich mit Islamophobie und Diskriminierung konfrontiert, bemängelt die Studie. Während Frauen stereotyp als Opfer gesehen würden, würden muslimische Männer generell als Fundamentalisten und Terroristen wahrgenommen. (APA)