Klagenfurt - Der Streit um das Kärntner Budget 2008 sowie um die Überführung von 67 Millionen Euro aus dem für Investitionsprojekte gedachten Zukunftsfonds in den laufenden Haushalt ist am Freitag weiter eskaliert. Das BZÖ erklärte das von Landeshauptmann Jörg Haider am Vortag an SPÖ-Chefin Gaby Schaunig gestellte Ultimatum als ergebnislos abgelaufen und lehnte deren Ersuchen um weiteren Verhandlungen ab.

"Es wird keine weiteren Verhandlungen geben, so lange nicht die 67 Millionen Euro dort sind, wo sie hingehören, nämlich im Budget 2007", stellte der geschäftsführende BZÖ-Chef Stefan Petzner gegenüber der APA klar. Schaunig sei wortbrüchig geworden, da sie bei den Budgetverhandlungen 2006 selbst für die Übertragung der Mittel gestimmt habe. Petzner: "Das Ultimatum ist abgelaufen und Schaunig setzt ihren Kurs der gebrochenen Versprechen fort."

Vermutlich kein Haushaltsentwurf von Haider

Den Einwand der SPÖ-Chefin, dass zum Zeitpunkt der Budgeterstellung im vergangenen Jahr nicht absehbar gewesen sei, dass es 2007 zu hohen Mehreinnahmen kommen werde und daher geprüft werden müsste, ob deswegen überhaupt ein Rückgriff auf Mittel des Zukunftsfonds erforderlich sei, lässt Petzner nicht gelten. Auch die rot-schwarze Bundesregierung lasse ihre unerwarteten Mehreinnahmen selbstverständlich in das laufende Budget einfließen.

Petzner erklärte weiters, dass Haider in seiner Eigenschaft als Landesfinanzreferent in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag jetzt nicht, wie geplant, den Haushaltsentwurf 2008 zur Beschlussfassung einbringen werde. "Aus heutiger Sicht nicht", schränkte er ein.

Schaunig will weitere Budgetrunde

Schaunig hatte Freitagvormittag mit einem Brief auf das Ultimatum Haiders reagiert und um eine weitere Budgetrunde ersucht. Laut SPÖ-Chefin gibt es rund 78 Millionen Euro mehr als vorgesehen aus dem Steuertopf. Es sei daher "legitim zu fragen, ob man Erspartes anzapfen muss, obwohl es diese Mehreinnahmen gibt".

Ob Haider jetzt seine Drohungen wahr macht und überhaupt keinen Budgetentwurf mehr einbringt, kommendes Jahr mit einem Budgetprovisorium regiert und zudem zu Lasten der SPÖ-Ressorts auf einen Nachtragsvoranschlag 2007 verzichtet, war am Freitag noch ungewiss. Ebenso ungewiss ist es, ob die SPÖ einen solchen Zustand zum Anlass nehmen könnte und mit dem BZÖ für die Auflösung des Landtages und somit für Neuwahlen stimmen könnte. Politische Beobachter hatten schon länger gemeint, dass die Budgetfrage die bis 2009 laufende Legislaturperiode vorzeitig beenden könnte. (APA)