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Bundesheer gegen Rebellen? Verteidigungsminister Norbert Darabos setzt den umstrittenen Tschad-Einsatz durch.

Foto: AP
Wien – Heute, Montag, hätte das sogenannte „Vorkommando“ des Bundesheeres nach N’Djamena, Hauptstadt des Tschad, aufbrechen sollen – doch kurz vor der Abreise wurden die Soldaten doch noch zurückgewunken.

Begründung des Verteidigungsministeriums: Laut dem Oberbefehlshaber Eufor „fehlen“ für den Einsatz im Tschad „noch wichtige Kapazitäten wie Hubschrauber und Sanitäter“. Das interne Papier des Verteidigungsressorts, das zuletzt für Wirbel gesorgt hat, weil demnach die Lage im Tschad „nicht stabil“ sei, habe damit nichts zu tun. Der Abflug des Vorkommandos verzögere sich lediglich.

Nun werden der Kommandant der österreichischen Truppe, Oberst Heinz Assmann, und seine Vorhut erst in ein paar Tagen vom Flughafen Hörsching mit einer Militärmaschine und mehreren Zivilflugzeugen in den Tschad aufbrechen. „Ich rechne mit einem Abflug in einer Woche“, sagt Streitkräftekommandant Günter Höfler, „möglicherweise aber auch früher.“ Mit an Bord wird auch die nötige Ausrüstung sein: Fahrzeuge, Zelte, Verpflegung sowie Wassercontainer. Eigentliches Ziel des Vorkommados ist Abéché, doch auf der Landepiste der 75.000-Einwohner-Stadt können gewichtige Verkehrsflugzeuge nicht aufsetzen.

Der erste Auftrag für das Österreicher-Kontingent für die von Frankreich dominierte Eufor-Truppe lautet, in den Flüchtlingslagern nahe den zwei Ortschaften Iriba und Bahia militärische Präsenz zu zeigen, um die Menschen „unter der gehissten EU-Flagge“ vor Rebellen und Übergriffen zu schützen. „Die Lager selbst sind von der UNO und den NGOs perfekt organisiert“, erklärt Assmann, „hauptsächlich geht es darum, das Umfeld zu sichern und Ansprechpartner zu sein“.

Beteiligung umstritten

Da das UN-Mandat für den Einsatz mit einem Jahr befristet ist, wolle die Eufor bis dahin auch die Tschad-Polizei und Tschad-Armee entsprechend ausbilden, damit die heimischen Behörden diese Aufgaben ab 2009 allein bewältigen können. Bis Mitte Dezember sollen – nach dem bis dato unveränderten Planungsstand – 80 Soldaten des Bundesheeres im Tschad stationiert sein, insgesamt schickt das Heer 160 Mann.

Die Beteiligung an dem Einsatz ist jedoch umstritten. Die Opposition, also Grüne, FPÖ und BZÖ, halten die Mission für „neutralitätsgefährdend“ beziehungsweise „zu gefährlich“. Und in den Medien war am Wochenende von einer „Panne“ die Rede. Drei Stabsoffiziere auf dem Weg nach Paris wurden von Wiener Flughafenpolizisten zurückgewiesen, weil sie ihre Sturmgewehre dabei hatten. Inoffizielle Erklärung aus dem Bundesheer: Die Beamten hätten sich irrtümlicherweise aufs Kriegsmaterialiengesetz berufen.

Offiziell spricht Streitkräftechef Höfler von einem „administrativen Missverständnis. Das ist so, als wenn bei einem Flug einmal ein Koffer einen Tag später nachkommt.“ Dass die Kronen Zeitung behauptet hatte, Österreichs Soldaten seien deshalb das „Gespött“ im Einsatzhauptquartier in Paris, ärgert den Generalleutnant maßlos. „Manche Medien berichten unfair und unverantwortlich, das habe ich noch nicht erlebt“, sagt Höfler: „Die Offiziere sind mittlerweile längst geflogen. In Wahrheit sind die in Paris froh, dass wir schon so früh da sind.“

Scheibner sieht finanzielles Problem

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner findet den umstrittenen Bundesheer-Einsatz im zentralafrikanischen Tschad sinnvoll. Für den Ex-Minister ist es dennoch nicht verantwortbar, dass die Kosten von 25 Millionen Euro für den zunächst auf ein halbes Jahr begrenzen Einsatz vom Verteidigungsressort getragen werden. Für den Auslandseinsatz müsse es zusätzliche Mittel geben, so Scheibner, der Verteidigungsminister Norbert Darabos vorwarf, "für die eigene Armee nichts übrig" zu haben. (Gerald John, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 26.11.2007/APA)