ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon lehnte nicht nur die Offenlegung der Parteispenden ab. Auch einer gesetzlichen Regelung für die Veröffentlichung der Nebeneinkommen der Abgeordneten werde seine Partei nicht zustimmen. Die Veröffentlichung der Liste mit den Nebenbeschäftigungen sei ausreichend.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer betonte, dass ihre Partei, die SPÖ, in der letzten Legislaturperiode einen Antrag auf Offenlegung von Parteispenden eingebracht habe. Inhaltlich habe sich hier nichts geändert. Allerdings sei es "derzeit nicht sehr einfach", weil die SPÖ wegen des im Regierungsübereinkommen festgelegten Prozedere im Parlament nicht gegen den Koalitionspartner ÖVP stimmen könne.
"Echtes Problem"
Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig von den Grünen plädierte klar für die Offenlegung der Parteispenden, denn hier gehe es "um Millionen von Euro". Das sei ein "echtes Problem". FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kündigte an, dass seine Partei nicht nur die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offen legen werde, sondern auch die Parteispenden - die jedoch nach seinen Angaben bei der FPÖ gleich Null sind.
Jedenfalls wolle die FPÖ den "Transparenzzug noch beschleunigen". Der BZÖ-Abg. Gernot Darmann rief SPÖ, Grüne und FPÖ auf, gemeinsam mit dem BZÖ ein Gesetz für Transparenz bei den Parteigeldern zu schnüren und in der nächsten Sitzung des Nationalrates mit der Mehrheit der vier Parteien zu beschließen.