Europäische Unternehmen klagen über erschwerten Marktzugang in China, weil die Behörden ihren Verpflichtungen aus dem Beitritt zur Welthandelsorganisation 2001 nur unzureichend nachkommen. Jedes fünfte Unternehmen ist der Ansicht, dass sie "aktiv versuchen, die Implementierung von WTO-Regelungen zu vermeiden oder hinauszuzögern", so eine Umfrage der Europäischen Handelskammer und der Beraterfirma Roland Berger.

Die nüchterne Standortbestimmung kommt rechtzeitig für den in Peking am Dienstag beginnenden zweitägigen EU-China-Gipfel. Brüssel und Peking wollen dabei ihre gegenseitigen Wirtschafts- und Handelsprobleme thematisieren.

Chinas Handelsüberschuss mit der EU stieg im Vorjahr auf 128 Mrd. Euro bei einem Gesamthandel von 255 Mrd. Euro. 2007 rechnet die EU mit einem noch gravierendem Rekorddefizit, nachdem es schon im ersten Halbjahr um 50 Prozent wuchs.

"China muss seine Märkte öffnen und für gleiche Bedingungen nach innen sorgen, wie es sie bei seinen Exporten findet," forderte der Präsident der EU-Kammer, Joerg Wuttke, bei der gestrigen Vorstellung der Umfrage in Peking. 27 Prozent der EU-Unternehmen nennen die Copyright- und Patentverletzungen trotz aller Aktionspläne der chinesischen Regierung ihr "großes Problem". 2006 hatten sich erst 19 Prozent so geäußert. "Es wird zwar viel über Schutz geredet, aber wenig dagegen getan" sagte Wuttke.

Auf der Prioritätenliste der EU-Wirtschaft steht mangelnde Transparenz wie schon im Vorjahr an erster Stelle. Zwei Drittel der Befragten bezeichnen undurchschaubare Praktiken, wie jüngst bei Chinas neuem Investitionskatalog, der "aus dem Nichts erschien", als Problem. Danach kommen die Dauerklagen zum fehlenden Schutz des geistigen Eigentums, über bürokratische Hürden bei Genehmigungen und zur Umsetzung von Umweltstandards. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2007)