Rund 3.000 rechtsextremistische Internet-Straftaten hat die deutsche Polizei zwischen 2001 und 2006 gezählt. Dies geht aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Linkspartei und Linksfraktion hervor. Die Fraktion bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des Berliner "Tagesspiegel".

Vergangene Jahre

Demnach wurden im vergangen Jahr 590 rechtsextremistische Delikte gezählt, 2001 waren es noch 436 gewesen. Die bisher höchste Zahl gab es 2005, als 613 Straftaten registriert wurden. Zur Art dieser Straftaten äußerte sich die Regierung nicht.

1000 Präsenzen

Den Sicherheitsbehörden sind derzeit etwa 1.000 deutschsprachige Internetpräsenzen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt, wie aus dem "Tagesspiegel"-Bericht weiter hervorgeht. Dabei handle es sich vor allem um Homepages, Blogs und Diskussionsforen. Außerdem gebe es 100 rechtsextreme Newsletter und zwölf deutschsprachige Internetradios.

Bombenbauanleitungen

Auf die Frage der Linksfraktion zu Bombenbauanleitungen auf deutschsprachigen rechten Websites sowie zu sogenannten Deep Sites - also verdeckten Websites - teilte die Regierung jedoch mit, ihr lägen "derzeit keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor".

Die Linken

Links-Fraktionschef Lothar Bisky beklagte ein "erschreckendes Maß an Inkompetenz", das sich in der Anfragebeantwortung zeige. "Ob es mit einem solch unzureichenden Kenntnisstand überhaupt möglich ist, erfolgreich Rechtsextremismus im Internet zu bekämpfen, halte ich für fraglich." Die Regierung sei nicht in der Lage oder nicht willens, der Öffentlichkeit ausreichende Informationen über den Stand der Bedrohung zu liefern.

Forderungen

Auch zeigten sich deutliche Diskrepanzen zwischen der Antwort der Regierung und Stellungnahmen anderer Behörden. So forderten Innenministerium und Bundeskriminalamt eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten gegen Rechts, während diese nach Ansicht der Bundesregierung ausreichten. (APA/AP)