Geschlechterpolitik
Regierung will Frauen wirtschaftlich abhängig machen
SP-Frauen üben Kritik an VP-FP
Klagenfurt - Die SP-Frauen übten scharfe Kritik an der derzeitigen Politik der VP-FP-Bundesregierung, die sich massiv gegen die Frauen richten
würde. "Die Bundesregierung verstärkt die Situation, dass ein Teil der Bevölkerung, nämlich die Männer, auf Kosten des anderen Teiles,
nämlich der Frauen, gut lebt", stellte SP-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy fest. Zielsetzung der Bundesregierung sei es, "die Frauen wieder
wirtschaftlich abhängig zu machen". In diese Richtung würde auch der Vorstoß von Minister Martin Bartenstein (V) zielen, all jenen Frauen,
die keine Kinder oder Pflegefälle zu betreuen haben, die kostenlose Mitversicherung zu streichen.
Der Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), ab einer bestimmten Einkommensobergrenze die Sozialtransfers zu streichen,
wurde von den SP-Frauen abgelehnt. Es dürfe keine soziale Staffelung bei der Familienbeihilfe geben, betonte SP-Familiensprecherin Ilse
Mertel. Immerhin würden Besserverdienende auch mehr in den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) einzahlen. Daher würde eine Staffelung
der Sozialtransfers zu einer "Entsolidarisierung" führen.
Die Salzburger SP-Frauenchefin Hilde Ossberger warf dem Finanzminister vor, "eine Budgetpolitik auf Kosten der Länder" zu machen. Die
von Grasser ins Auge gefassten Beiträge der Länder zur Budgetkonsolidierung im Gesamtausmaß von 30 Milliarden Schilling würden zu einer
drastischen Reduzierung der Ermessensausgaben in den Ländern führen. Dies würde sich jedoch in erster Linie auf die Sozial- und
Kinderbetreuungseinrichtungen sowie auf den Kulturbereich auswirken, befürchtet Ossberger. (APA)