Wien/Linz - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer überlegt den Verzicht auf die Vermögensgrenze bei der Pflege-Förderung. "Das muss man überlegen, weil die Vermögensgrenze schwer zu kontrollieren ist", sagte Pühringer gegenüber der APA am Rand des ÖVP-Vorstands in Wien. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) forderte die Bundesländer einmal mehr auf, dem Beispiel Vorarlbergs und Niederösterreichs zu folgen und die Vermögensgrenze zu streichen: "Was für Vorarlberger und Niederösterreicher gilt, sollte auch für Oberösterreich, Wien und die Steiermark leistbar sein."

Ackerl gegen Verzicht auf Vermögensgrenze

Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl reagierte skeptisch auf die Überlegungen von Landeshauptmann Josef Pühringer, auf eine Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung daheim zu verzichten. Das käme nur in Frage, wenn sie analog auch in den Alten- und Pflegeheimen fiele und die Städte und Gemeinden dem zustimmten, verlangte Ackerl in einer Presseaussendung Freitagnachmittag. Ansonsten ginge das auf Kosten Dritter.

Streichung der Vermögensgrenze

Einen Beschluss zur Streichung der Vermögensgrenze in allen ÖVP-regierten Ländern gibt es laut Vizekanzler Wilhelm Molterer nicht. Er verwies nach dem ÖVP-Vorstand lediglich darauf, dass man im Finanzausgleich vereinbart habe, dass die Länder selbstständig auf die Vermögensgrenze verzichten können. Diese sieht vor, dass die staatliche Unterstützung für die 24 Stunden Pflege zuhause nur dann ausgezahlt wird, wenn die betroffene Person weniger als 7.000 Euro Vermögen besitzt und weniger als 2.500 Euro Monats-Netto bezieht.

Amnestie für illegale Pflegekräfte

Festgelegt hat sich die ÖVP am Freitag allerdings auf die Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte. Einen neuerlichen Vorstoß in diese Richtung soll es kommende Woche im Nationalrat geben. Dass sich die Volkspartei in dieser Frage eine Mehrheit gegen den Widerstand der SPÖ suchen könnte, schloss Molterer jedoch aus: "Wir halten uns an die Spielregeln, weil wir das auch vom Partner erwarten." Sollte die SPÖ aber weiterhin Widerstand leisten, müsse sie den Menschen im Jänner erklären, warum sie ihnen die Sicherheit verweigere.

Kalina: "Molterer hat Partei nicht im Griff"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina lehnt die Forderung der ÖVP nach Verlängerung der Amnestie für illegale Pflegekräfte weiter ab. "Molterer hat seine Partei nicht mehr im Griff", so Kalina. Schließlich habe Molterer nach dem Ministerrat nur die Verlängerung um ein halbes Jahr gefordert, nun beschließe der ÖVP-Vorstand die Forderung nach einem ganzen Jahr Amnestieverlängerung. Bei der ÖVP herrsche in Sachen Pflege "völliges Chaos", meint Kalina.

Integrationspapier

Festgelegt haben sich die schwarzen Landes- und Gemeindepolitiker laut Molterer darauf, dass sie ab 1. Jänner auf alle Gebühren im Zusammenhang mit Geburten verzichten (also etwa auf die Gebühr für den Staatsbürgerschaftsnachweis). Der Bund hat einen entsprechenden Verzicht bereits beschlossen.

Außerdem wurde den ÖVP-Landeschefs das bereits von der VP-Klubklausur in St. Wolfgang bekannte Integrationspapier von Staatssekretärin Christine Marek mitgegeben. Darin wird unter anderem festgehalten, dass von Ausländern die Beachtung der österreichischen Rechts- und Werteordnung sowie das Erlernen der deutschen Sprache und der Wille zur Arbeit erwartet wird. Die Schaffung des von Verfassungsexperten, Hilfsorganisationen und Verwaltungsgerichtshof abgelehnten Asylgerichtshofes wurde im VP-Vorstand begrüßt, betonte Molterer. (APA)