Hannover - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union erneut strikt abgelehnt. Vor dem CDU-Parteitag in Hannover plädierte sie am Montag stattdessen für das Unionsmodell einer "privilegierten Partnerschaft". Bei der Integration von Einwanderern warnte Merkel vor "Beliebigkeit". Es gehe zwar um einen ständigen Dialog, aber unter "klaren Bedingungen und auf dem Boden des Grundgesetzes".

"Konkret müssen wir deshalb auch darauf achten, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden als Kirchtürme", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie fügte hinzu: "Toleranz kann und darf nicht Beliebigkeit bedeuten." Zur Integration gehöre auch die Bereitschaft, "sich auf dieses Land wirklich einzulassen". Sie versicherte aber, das Zusammenleben in der von der CDU als "Leitkultur" bezeichneten deutschen Gesellschaft - "das schließt nicht aus, sondern ein".

Im außenpolitischen Teil ihrer Rede wandte sich die Kanzlerin zugleich gegen Kritik an ihren offenen Worten zu Menschenrechtsverletzungen. "Politik der Mitte biedert sich nicht an", sagte Merkel. Müßig sei ein Streit darüber, ob es besser sei, sich offen oder still für Menschenrechte einzusetzen. Gute Außenpolitik sei aber immer wertebezogen.

Die enge Freundschaft mit den USA bezeichnete die Bundeskanzlerin als Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten teilten die gleichen Werte. Diese Allianz und Partnerschaft sei aber nicht gegen andere gerichtet. Auch mit Russland wolle die Bundesregierung eine Partnerschaft, diese müsse dann aber auch kritische Worte aushalten. (APA/AP/AFP)