Haimbuchner forderte die Abschaffung sämtlicher menschenrechtswidriger Bestimmungen europäischer Staaten. Als Beispiele nannte er die Benes-Dekrete Tschechiens und die Avnoj-Beschlüsse Sloweniens. Aber auch die Türkei müsse an ihre Pflichten gegenüber den Armeniern erinnert werden. Für den FPÖ-Vertriebenensprecher ist es notwendig, "dass wir uns europaweit für die Rechte der Vertriebenen einsetzen."
Staat & Justiz
FPÖ setzt sich für Vertriebene ein, BZÖ für Kinder
Opfergedenken und Kinderschutz am Tag der Menschenrechte
Wien - Der heutige Tag der Menschrechte steht für die FPÖ
auch im Zeichen des Schicksals der Vertriebenen und für das BZÖ im
Zeichen der Kinderrechte. "Auch der Opfer der Enteignungen und
Vertreibungen im Zuge der beiden Weltkriege muss heute gedacht
werden", sagte FPÖ-Vertriebenensprecher Manfred Haimbuchner in einer
Aussendung. Und BZÖ-Menschenrechtssprecher Gernot Darmann forderte
alle nur erdenklichen Maßnahmen, um Gewalt an Kindern zu verhindern.
Sein BZÖ-Kollege erinnerte an die Gewalt gegen Kinder und betonte:
"Menschenrechte sind vor allem auch Kinderrechte". Die Regierung habe
"die Pflicht, an die Kinder in unserem Land zu denken und diese
bestmöglich zu schützen". Darmann forderte Justizministerin Maria
Berger neuerlich auf, Strafverschärfungen für Kinderschänder
umzusetzen. (APA)