Wien - Der EU-Reformvertrag von Lissabon sei "ein wichtiger Fortschritt für Österreich und Europa", sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Ursula Plassnik. Mit dem Vertrag werde Europa "handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher", betonte Gusenbauer. Der Kanzler begrüßte auch die Schengen-Erweiterung und wies darauf hin, dass alles unternommen worden sei, um auch nach der Grenzöffnung "höchstmögliche Sicherheit" zu gewährleisten. Plassnik hob hervor, dass der EU-Reformvertrag "ein Mehr an Demokratie, Klarheit und Sicherheit" bringe. "Wir werden unsere Bemühungen konsequent fortsetzen, die Österreicherinnen und Österreicher über die Inhalte dieses Vertrages umfassend zu informieren", so Plassnik.

"Europa der Resultate"

Die Europäische Union habe jetzt die Hände frei und könne ihre Energie wieder auf die konkreten Anliegen der Bürger und damit auf ein "Europa der Resultate" konzentrieren, fügte Plassnik hinzu. Die Ministerin verwies auf die feierliche Proklamation der EU-Grundrechtscharta durch die Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission. "Damit verfügen die Bürgerinnen und Bürger der EU über den weltweit modernsten Katalog an Grundrechten, an dessen Ausarbeitung Österreich maßgeblich beteiligt war", so Plassnik.

Zur Frage einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag stellte Gusenbauer fest, dass bereits bei der "Europäischen Verfassung" das österreichische Parlament ratifiziert habe. Beim neuen Vertrag sei das Argument einer "Fundamentaländerung der österreichischen Bundesverfassung" noch weniger stichhaltig. "Europa wird durch den Vertrag demokratischer und nicht weniger demokratisch", so der Bundeskanzler. Auch Dänemark, wo ausführlich darüber diskutiert wurde, ob eine Volksabstimmung abgehalten werden soll, habe sich nun dafür entschieden, "dass eine Ratifizierung durch das Parlament ausreicht, weil die Souveränität Dänemarks in keiner Weise in Frage gestellt wird", zitierte Gusenbauer den dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen.

"Zusammenwachsen Europas"

Durch die Schengen-Erweiterung werde der "Raum der Sicherheit in Europa" ausgeweitet. "Das ist nur möglich, weil die neuen Staaten die Sicherheitsvoraussetzungen entsprechend erfüllt haben", so Gusenbauer. Besonders wichtig sei in diesem Zusammenhang die Sicherung der neuen Außengrenzen zu bewerten. "Es ist aber gerade für uns in Österreich ein entscheidender Schritt für das Zusammenwachsen Europas. Wenn wir uns erinnern: Noch 1989 war die Grenze, die heute geöffnet wird, von Stacheldraht geprägt. Ein Symbol der Trennung Europas - nun fallen nach dem Stacheldraht auch die Grenzbalken. Damit wird Österreich seinen Nachbarn näher sein, als jemals seit 1945."

Es gebe für die Gewährleistung der Sicherheit in Österreich auch einen ganz klaren Fahrplan, den der Ministerrat beschlossen habe. "Ab dem Zeitpunkt der Grenzöffnung werden die Schengen-Folgemaßnahmen im Grenzraum in Kraft treten", sagte Gusenbauer. Für die Europameisterschaft 2008 seien Grenzkontrollen wieder ein Teil des Sicherheitskonzeptes. "Nach der EURO 2008 werden wir über langfristige Maßnahmen auf Basis der Erfahrungen von Jänner bis Juni entscheiden", erklärte der Bundeskanzler. (APA)