Wien - Es scheint, als ziehe das Parlament erste Lehren aus der Kritik an den überfallsartigen Gesetzesbeschlüssen und überfrachteten Tagesordnungen der vorigen Woche. Künftig soll jeder Nationalrats-Ausschuss zumindest einmal pro Vierteljahr tagen, außerdem sind mehr Plenarsitzungen geplant. Wie es mit der stockenden Geschäftsordnung-Reform des Nationalrats weiter gehen soll, wird im Jänner entschieden, kündigte Parlamentspräsidentin Barbara Prammer am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Nationalrats-Präsidiale im Gespräch mit der APA an.

Das für die Geschäftsordnungsreform zuständige Komitee hatte am Dienstag seine Arbeit erfolglos beendet. SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ machten die ÖVP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Wie es mit dem Geschäftsordnungskomitee weiter gehen soll, wird nun bei der nächsten Präsidialsitzung am 28. Jänner besprochen.

Als positiv bewertet Prammer die Einigung auf fixe vierteljährliche Ausschusstermine und mehr Plenarsitzungen. Einen entsprechenden Vorschlag sollen die Klubdirektoren der Parlamentsparteien bis zur nächsten Präsidialsitzung am 28. Jänner vorlegen. Hintergrund: Die Koalition hatte kürzlich eine Ausweitung der Handy-Überwachung im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, ohne den seit einem dreiviertel Jahr pausierenden Innenausschuss zu befassen.

Eine verpflichtende Begutachtung von Gesetzesbeschlüssen vor Beschluss im Nationalrat lehnt Prammer als zu starr ab. (APA)