Das für die Geschäftsordnungsreform zuständige Komitee hatte am Dienstag seine Arbeit erfolglos beendet. SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ machten die ÖVP für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Wie es mit dem Geschäftsordnungskomitee weiter gehen soll, wird nun bei der nächsten Präsidialsitzung am 28. Jänner besprochen.
Als positiv bewertet Prammer die Einigung auf fixe vierteljährliche Ausschusstermine und mehr Plenarsitzungen. Einen entsprechenden Vorschlag sollen die Klubdirektoren der Parlamentsparteien bis zur nächsten Präsidialsitzung am 28. Jänner vorlegen. Hintergrund: Die Koalition hatte kürzlich eine Ausweitung der Handy-Überwachung im Sicherheitspolizeigesetz beschlossen, ohne den seit einem dreiviertel Jahr pausierenden Innenausschuss zu befassen.