Vergangene Woche, als der Vertrag in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde, kam es wieder zu Diskussionen rund um den EU-Reformvertrag und zu Rufen nach einer Volksabstimmung. Was unternehmen Österreichs EU-Parlamentarier, um die Bevölkerung umzustimmen und sie vom EU-Reformvertrag zu überzeugen? derStandard.at hat nachgefragt.

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"Sehr viele Österreicher beziehen ihr Wissen von der Kronenzeitung, das ist mir zu wenig." Karin Resetarits, LIF-Abgeordnete im EU-Parlament, glaubt, dass die Kritik vieler BürgerInnen am EU-Reformvertrag daher rührt, dass zu wenig über die Inhalte bekannt ist. Sie will deshalb "politische Bildung" betreiben. Einmal pro Woche diskutiert sie mit Gästen in der Sendung "Das Europäische Quartett" auf TW1 und will dort über die EU und den EU-Reformvertrag informieren.

Haus statt Hütte

Resetarits ist der festen Überzeugzeugung, dass der EU-Reformvertrag viele Vorteile bringt, sagt sie auf Anfrage von derStandard.at: "Der Reformvertrag macht es für die EU der 27 in Zukunft etwas leichter, eine einheitliche Meinung zu finden und schnelle Entscheidungen zu treffen." Resetarits bringt einen blumigen Vergleich: "In der sehr schnell und klein gewordenen Welt lebe ich lieber gemeinsam mit anderen in einem sicheren Haus namens Europa als allein in einer Hütte."

Resetarits wünscht sich mehr direkte Demokratie. Aber sie möchte nicht von "verhetzten Bürgern" regiert werden. Sie hat deshalb einen Vorschlag: "Vor einer Volksabstimmung mit derart kompliziertem Inhalt und weitreichender Auswirkung - lehnt ein Mitgliedstaat ab, trifft es alle anderen mit - sollten alle die abstimmen wollen, eine Prüfung ablegen, ob einfache inhaltliche Fragen zum Reformvertrag überhaupt beantwortet werden können."

Freecards

EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (SPE) sucht vor allem zu jungen Menschen Kontakt. Er hat Freecards mit dem Spruch "Sag mir was du denkst - Reden wird miteinander" produzieren lassen. Diese liegen in Cafes oder Restaurants auf und werden von ihm persönlich an junge Menschen verteilt, zum Beispiel vor der Universität Wien. Auf seiner Website und auf seinem Weblog schreibt er Kommentare und macht darauf aufmerksam, wie wichtig der EU-Reformvertrag ist.

Das Feedback, das er von den Bürgern erhält sei "unterschiedlich", sagt Swoboda im Gespräch mit derStandard.at. Dass viele Menschen gegen den EU-Reformvertrag sind, führt auch er auf den "Mangel an Informationen" und die "einseitige Berichterstattung einer bestimmten Tageszeitung" zurück.

Diskussionsforum

Johannes Voggenhuber, grüner EU-Parlamentarier, diskutiert mit derStandard.at-Usern in einem eigenen Diskussionsforum. Hitzige Debatten rund um Europäische Union und EU-Reformvertrag haben schon über 2100 Postings hervorgerufen. Er tritt gegen eine Volksabstimmung auf. "Nicht einmal die Hausordnung des Paradieses würde 27 Mal eine Absolute Mehrheit erhalten", sagt Voggenhuber.

Telefonate mit EU-Kritkern

Auch Othmar Karas, EVP-Abgeordneter, ist der Meinung, der Vertrag sei wichtig: "Er gibt den Bürgern und den Parlamenten mehr Rechte und macht Europa demokratischer. Er gibt einer EU von 27 Staaten und 500 Millionen Menschen aber auch die notwendigen Instrumente, um neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel besser begegnen zu können."

Karas telefoniert persönlich mit EU-kritischen Leserbriefschreibern, um sie vom Reformvertrag zu überzeugen. Und auch sonst scheut er kaum Mühen: "Ich nehme jeden Termin zur Diskussion und zur Information der Bevölkerung wahr, der mir angeboten wird. Ich informiere auf meiner Homepage, mit einem eigenen Newsletter und in zahlreichen Veranstaltungen in ganz Österreich."

Wunsch nach mehr Zeit

Othmar Karas kann vom Informieren und Aufklären gar nicht genug kriegen: "Was mir noch fehlt, sind mindestens zehn Stunden mehr pro Tag für mehr Information - und mehr Politiker auf allen Ebenen, die über Europa mit den Menschen diskutieren." (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 17.12.2007)