ModeratorIn: Herzlich Willkommen - der Chat mit Peter Pilz startet nun

Peter Pilz: Schönen Tag bei einem weitgehend polizeifreien Chat, soweit das in Österreich derzeit möglich ist.

Kronski: Was darf die Polizei jetzt GENAU machen? Darf jeder x-beliebige Polizist Handys anpeilen und IP-Adressen abfragen?

Peter Pilz: Polizisten dürfen mit IMSI-Catchern Handys anpeilen. Dabei ist jede richterliche Kontrolle ausgeschaltet. Damit weiß niemand, ob der Polizist jetzt mithört oder nicht. IP-Adressen überwachen kann jeder Polizist mit jeder Begründung ohne jede Kontrolle mit dem neuen Gesetz.

der kleine prinz: Welche Konsequenzen gibt es, wenn jemand "irrtümlich" abgehört wird?

Peter Pilz: Gar keine, weil nach der "Maßnahme" keine Verständigung der Betroffenen vorgesehen ist. Die geheime Überwachung soll auch nach ihrer Beendigung geheim bleiben.

Sonstwer: Was kann man als besorgter Computernutzer gegen solche Überwachungsgesetze machen ? Planen sie ein Datenschutz-Volksbegehren ?

Peter Pilz: Jetzt läuft unsere parlamentarische Petition, für die wir Unterschriften sammeln. Wer will, kann unter www.ueberwachungsstaat.at online unterstützen. Wenn es so weiter geht, werden wir morgen die ersten 10 000 Unterschriften haben.

der kleine prinz: Es ist zu befürchten, dass sich Platter und Co. durch die Unterschriften nicht beeindrucken lassen. Wie könnte das Gesetz sonst noch entschärft werden?

Peter Pilz: Der schwache Punkt ist die SPÖ. Die meisten SPÖ-Abgeordneten haben auch hier wieder mit schlechtem Gewissen der ÖVP zugestimmt. Wenn der öffentliche Druck weiter wächst, ist es möglich, dass die SPÖ einmal in die richtige Richtung umfällt. Die 2. Chance ist der Verfassungsgerichtshof. Wir prüfen derzeit die Chance einer Beschwerde.

der kleine prinz: Das Hauptargument der Befürworter sind Entführungen und andere Fälle in denen rasch gehandelt werden muss. Hätte es dafür nicht andere Lösungen im Gesetz geben können, z.B. bestimmte Fälle, in denen eine Ausnahme gestattet ist?

Peter Pilz: Die Fahndung nach Vermissten und Entführten war schon nach dem alten Sicherheitspolizeigesetz mit einem "stillen" SMS möglich. Damit kann man Personen auf wenige Meter genau orten. IMSI-Catcher können das nicht, weil sie eine Funkzelle vortäuschen und nur funktionieren, wenn sie in der Nähe des angepeilten Handys aufgestellt sind. Sie taugen daher nicht für die Ortung, sondern nur für die Gesprächsüberwachung hinter dem Rücken der Provider. Der Innenminister hat auch hier die Öffentlichkeit und das Parlament falsch informiert.

der kleine prinz: Wie schätzen Sie das Problembewusstsein bezüglich der Online Durchsuchung in der österreichischen Bevölkerung ein? Ich habe manchmal den Eindruck, dass viele sich nicht betroffen fühlen, weil sie sich "mit Computer sowieso nicht auskennen".

Peter Pilz: Das war bis jetzt so, weil die Polizei das Internet weitgehend verschont hat. Schwerpunkt der Überwachung war bisher das Handy. Mit dem neuen Gesetz bricht der Innenminister zum ersten Mal massiv ins Internet ein - und das ohne Richter.

Reinhard Oswald: Haben wir eigentlich schon den totalen Überwachungsstaat?

Peter Pilz: Die DDR war der totale Überwachungsstaat. Dort durfte die Stasi alles. Die Kontrolle der Richter, der Provider, der Netzbetreiber und des Parlaments war ausgeschaltet. Genau das passiert jetzt in Österreich zum ersten Mal. Innenminister Platter macht die Polizei zur Stasi.

der kleine prinz: Warum will sich Platter der richterlichen Kontrolle entziehen? Wer kontrolliert überhaupt, wer wann wen abhört?

Peter Pilz: Ein Schein von Kontrolle wird durch den Rechtschutzbeauftragten aufrechterhalten. Er hat keine Kompetenzen und wird vom Minister ernannt. Echte Kontrolle gibt es keine mehr. Platter will den Überwachungsstaat, weil er aus einer Politik der Unsicherheit politischen Gewinn schlagen will. Das ist die alte Politik der FPÖ.

El J: Ich habe die Petition schon unterschrieben. Was kann ich noch tun, um mich gegen diese geplanten Eingriffe in meine Privatsphäre zu schützen?

Peter Pilz: Wir planen im Jänner eine Reihe von Initiativen, in deren Zentrum der Innenminister stehen wird. Über die Homepage der Petition können sich alle melden, die mitüberwachen wollen. Ab Jänner überwachen wir die Überwacher.

Waldorf Synths are back: Wie können Firmen ihre sensiblen Daten schützen?

Peter Pilz: Durch klassischen technischen Schutz von Firewalls bis zur Verschlüsselung der Festplatten. Der polizeiliche Angriff auf die Festplatten wird aber auf Sicherheitslücken im Betriebssystem zielen. Dagegen gibt es keinen herkömmlichen technischen Schutz. Damit bedient sich die Polizei aber der Methoden der Internetkriminalität.

Waldorf Synths are back: Wer übernimmt die Kosten des ganzen "Überwachungsswahnisnn?

Peter Pilz: Die Kosten sollen die Provider zahlen, so steht es im Gesetz. Damit zahlen die Kunden ihre eigene Überwachung.

jagshemash: Unterschriften, VGH haben bei den Eurofightern nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Warum sollte es diesmal funktionieren?

Peter Pilz: Es gibt keine Garantie für erfolgreichen Widerstand. Es gibt aber eine Garantie: Wer sich nicht wehrt, hat sicher verloren.

sym: Wieso gibt es keine breitere Diskussion bevor solche massiven Einschnitte in die Grundrechte eines Menschen beschlossen werden?

Peter Pilz: Seit März hat der Innenausschuss des Nationalrats nicht getagt. Vereinbarte Termine, um die neuen Überwachungsmaßnahmen parlamentarisch zu behandeln, wurden wegen Koalitionsstreitereien abgesagt. Dann hat der Minister entschieden, dass er kein Parlament braucht. Die Internetüberwachung wurde mit einem Abänderungsantrag während des Plenums beschlossen. Damit wurde nicht nur der Ausschuss ausgeschaltet, es wurde auch das Begutachtungsverfahren verhindert. Damit durften Justizministerium, Datenschutzkommission, Verfassungsdienst des Bundeskanzlers, Richtervereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und die Verbände der Provider keine Stellungnahme abgeben. Der Abänderungsantrag zur Überwachung des Internets war ein parlamentarischer Überfall, wie ich noch nie einen erlebt habe.

Karl Gmeiner: Gibt es keine Moeglichkeit, bei bestimmten Beschluessen im Parlament geheime Abstimmungen zu erzwingen?

Peter Pilz: Leider nicht, OVP und SPÖ verweigern nach wie vor die geheime Abstimmung als Minderheitenrecht.

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium: Herr Pilz! Schützt nicht die Verfassung ausreichend vor Missbrauch dieser Überwachungsarten?

Peter Pilz: Das ist im Grunde richtig. Aber anders als in der BRD bleibt bei uns Verfassungsbruch ohne Konsequenzen. Unter Kanzler Schüssel ist der Verfassungsbruch zum Kavaliersdelikt geworden. Jetzt haben wir zusätzlich ein paar rote Kavaliere.

jawe: wie argumentieren sie gegen den unseligen satz: "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"?

Peter Pilz: Ganz einfach: Ich habe etwas zu verbergen: Mein Privatleben, meine persönlichen Beziehungen, meine Kontakte mit Beamten und Journalisten und insbesondere meine vielen Kontakte mit Polizisten, die nichts von ihrem Minister und seiner Politik halten.

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium: Herr Pilz, Überwachen der Überwacher? Wie geht das?

Peter Pilz: Das geht gut, und das werden wir zeigen. Da gibt es das Netz und da gibt es viele schöne Ideen. Ich gehe davon aus, dass Günter Platter nichts zu verbergen hat.

Kronski: Was denken Sie, ist der wahre Grund für solche Gesetze? Terroristen zu fangen? Kontrolle über die gesamte Bevölkerung?

Peter Pilz: Für die Kontrolle von Terroristen taugt keines dieser Instrumente. Wenn man einen IMSI-Catcher neben einem Terroristen aufstellt, fragt sich jeder vernünftige Mensch, warum man den bereits georteten Terroristen nicht festnimmt. Es geht um die Kontrolle von abweichendem Verhalten. Der Minister will wissen, was die GlobalisierungskritikerInnen tun, und viele andere, die nicht ins schwarze Österreich passen.

Alter.Ego: Haben sie eine Erklärung dafür warum das Thema Datenschutz in anderen österreichischen Medien so wenig Aufmerksamkeit bekommt?

Peter Pilz: Vielleicht, weil die Journalisten das Thema völlig unterschätzen. Sie halten die UserInnen für dümmer als sie sind. Aus eigener Erfahrung glauben viele Journalisten, dass sich Widerstand nicht lohnt. Mit unserer Initiative können wir vielleicht den durchschnittlichen Mut des österreichischen Journalismus ein bißchen anheben.

Jan Van Tonder: Das Internet ist das einzige wirklich freie Massenmedium wo jeder seine Meinung äußern darf. Sehen Sie diesen Status gefährdet? Ist dies ein europaweiter Tr end

Peter Pilz: Das ist eine europaweite Offensive der rechten Parteien. Sie wollen den Überwachungsstaat. Aber die Auseinandersetzung in Brüssel ist noch völlig offen. Eine Richtlinie in der Art des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes ist in der EU undenkbar. Das verhindern schon die Grundrechte, die jetzt in Lissabon beschlossen worden sind.

Alter.Ego: Warum wurde dieses Gesetz gerade jetzt verabschiedet und noch nicht viel früher?

Peter Pilz: Am 3. Oktober hat die Datenschutzkommission entschieden, dass die polizeiliche Überwachung der IP-Adressen ohne Richter gesetzwidrig ist. Der Innenminister wollte die Datenschutzgesetze nicht befolgen. Daher hat er handstreichartig das Gesetz ändern lassen.

msi76: Dürfen bei der Überwachung nur jene Straftaten "verfolgt" werden, die als Grund für die Überwachung angegeben werden, oder wird dabei jede potentielle Straftat verfolgt? Gibt es da rechtliche Einschränkungen für die Polizei?

Peter Pilz: Es geht längst nicht mehr um Straftaten. Polizisten dürfen ab jetzt das Internet überwachen, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme einer konkreten Gefahrensituation rechtfertigen". Das ist eine vollkommen unbestimmte Formulierung und damit eine Generalermächtigung und ein Überwachungspersilschein für jeden Polizisten.

Waldorf Synths are back: Was denken Sie, wieso die SPÖ bei diesem "Debakel" mitgestimmt hat?

Peter Pilz: Studiengebühren, Erbschaftssteuer, Eurofighter, Arigona-Abschiebung, Bleiberecht, Gesamtschule - Die SPÖ ist bis jetzt immer umgefallen. Molterer und Schüssel müssen nur kurz die Kanzlerfrage stellen, und Gusenbauer liegt vor ihnen.

der kleine prinz: Gibt es Pläne sich mit Deutschen Aktionen abzustimmen? Das Problem der fortschreitenden Überwachung ist ja kein ausschließlich Österreichisches.

Peter Pilz: Ja, wir stimmen das längst auf europäischer Ebene ab. Anders geht das auch nicht, weil seit dem Vertrag von Lissabon die 3. Säule der EU - Justiz und innere Sicherheit - Gemeinschaftsrecht wird. Über den Überwachungsstaat wird in Zukunft in Brüssel entschieden. Daher vernetzen wir uns rechtzeitig, um den Platters auf europäischer Ebene begegnen zu können.

Wieviel Demokratie ist es bitte?: Verletzt dieses Gesetz nicht auch die Grundrechte meiner privaten und geschäftlichen Kontakte im Ausland, die ja im Falle der Beobachtung mitbetroffen wären und deren Privatsphäre ebenso offen läge, wie meine?

Peter Pilz: Das ist richtig und auch der Grund, warum ich eine Verfassungsbeschwerde für chancenreich halte.

Gerhard Polak: Welche Position ist von den Grünen abseits der politischen Aktion zu erwarten, insbesondere gegen das hamstern von Daten auf Vorrat? Die Richtervereinigung spricht sich gegen das SPG aus, weil gegen die Grundrechte mehrfach verstossen wird. Werden d

Peter Pilz: Wenn erste Personen betroffen sind, werden wir Musterprozesse unterstützen. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die EU-Richtlinie zur Erfassung der Handyverbindungsdaten. Hier ist die Gefahr groß, dass die Polizei Zugriff auf Bewegungsprofile und soziale Profile der Handybenützer erhält. Genau das will Platter - im Detail wissen, wer sich mit wem wo trifft und wer mit wem Kontakt hat.

jacohe: Kann ich Sie dahingehend verstehen, dass Sie mittlerweile davon ausgehen, dass es jeden Treffen kann. Nicht nur Terroristen und Schwerkriminelle, die anfänglich und angeblich nur durchsucht werden sollten?

Peter Pilz: Terroristen und organisierte Kriminelle sind die einzigen, die nichts zu befürchten haben. Sie benützen Wertkartenhandys und versenden ihre E-mails in Internetcafes. Gefährdet sind vor allem jene, die nicht damit rechnen, dass sie überwacht werden.

mr. nice: Der Demokratische Salon hat heute VOR dem Parlament eine Protestaktion veranstaltet. Welche Protestaktionen werden INNERHALB des Parlaments geplant. Ist parlamentarischer Widerstand überhaupt möglich. Welche demokratischen Mittel haben Sie und wir?!

Peter Pilz: Die Minderheitenrechte im Nationalrat sind eher gering, dafür sorgen SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten. Trotzdem gibt es genug Möglichkeiten, das Plenum und die Ausschüsse zur Tribüne zu machen. Der Minister kann sich überall verstecken, der Kanzler kann im Ausland abtauchen - aber wenn wir sie im Parlament zur Rede stellen wollen, dann müssen sie kommen.

derSpiegel: Wird in Österreich nicht schon längst, auch ohne richterlichen Beschluss und ohne gesetzlich gerechtfertigter Begründung, unter der Hand (sozusagen illegal) durch Beamte, Handy und Computer von Bürgern bespitzelt?

Peter Pilz: Ja, ich gehe davon aus, dass die Polizei schon seit Jahren illegal das Internet überwacht. Bei den Handys achten die Provider darauf, dass gut begründete richterliche Anordnungen vorliegen. Mit dem IMSI-Catcher kann der Minister jetzt diese Kontrolle umgehen.

anyway #1: Die ÖVP meinte bei den Untersuchungsausschüssen immer "das schadet den Wirtschaftsstandort Österreich". Ich glaube dieses Gesetz schadet ihm mehr. Denn welche Firma siedelt sich in einem Land an in dem sie ohne Grund überwacht werden könnte. Wie seh

Peter Pilz: Gerade im Bereich E-Commerce ist das Vertrauen von Usern und Kunden die entscheidende Geschäftsgrundlage. Das zeigen alle Akzeptanzstudien. Wenn User und Kunden jetzt nicht wissen, ob die Polizei mitshoppt, wird das geschäftsschädigende Folgen haben.

Franzerl1: Auf der UNI bekomme ich oft gesagt, dass die multikulturelle gesellschaft, neben dem technischen Fortschritt, auch wesentliche gründe für die überwachung liefern. was meinen sie?

Peter Pilz: Ich kenne weder multikulturelle IP-Adressen noch multikulturelle IMSI-Catcher. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass der Überwachungsstaat keinen Unterschied zwischen Afrikanern und Kärntnern macht.

klaus bert: Grüßi, warum ist es dermaßen einfach die informationelle Selbstbestimmung zu umgehen, bzw. ignorieren? Interessiert denn niemanden unsere Verfassung?

Peter Pilz: Die Verfassung wird einfach ignoriert. Wenn einmal der Präsident des Verfassungsgerichtshofes davor warnt, dass aus Österreich eine zweite DDR wird, dann ist das ein Alarmsignal ersten Ranges. Dazu kommt, dass sich der Gesetzgeber bis heute geweigert hat, die informationelle Selbstbestimmung in die Verfassung aufzunehmen.

Nosfera: Seit einiger Zeit sind sogar auf unserer Unibibliothek ( Vet Med Wien) Überwachungskammeras installiert. Müssen wir uns das gefallen lassen: Wie kann man sich dagegen wehren?

Peter Pilz: Ich würde das an Ihrer Stelle nicht akzeptieren. Wozu gibt es Studienrichtungsvertretungen und eine ÖH? Und: Kameras funktionieren nur, wenn sie vollkommen freie Sicht haben.

Waldorf Synths are back: Diese Überwachungs Gedanken setzen mich psychisch unter Druck und ich könnte unter einen Verfolgungswahn erkranken. Kann ich von der Krankenkasse eine Therapie einfordern?

Peter Pilz: Die einzige Therapie, die langfristig hilft, ist die Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes. Dafür brauchen wir nicht Krankenscheine, sondern Unterschriften.

ModeratorIn: Ergänzung:

Peter Pilz: Aber ich weiß, dass die Überwachungswut des Innenministers schon bestehende berechtigte Ängste von Menschen in vielen Fällen bis zur Unerträglichkeit verstärkt. Die Menschen interessieren den Minister nicht übermäßig - das zeigt auch die Gnadenlosigkeit im Umgang mit dem Bleiberecht.

milko: lieber peter pilz, das übergehen der richterlichen kontrolle ist zweifelsohne ein desaster aber, haben wir nicht schon grundsätzlich ein problem mit der öst. exekutive, wenn man sich die skandale der letzten jahre vor augen hält und wenn scheinexeku

Peter Pilz: Die Wiener Polizei ist in einem bedenklichen Zustand. Teile ihrer Führung sind in der Hand falscher Freunde, von Bordellbesitzern bis zu alten Kumpanen der Stasi. Politische Säuberungen durch ÖVP-Minister haben die Beamten demotiviert. Der Verfassungsschutz ist handlungsunfähig und steht terroristischen Gefahren hilflos gegenüber. Die Verantwortung dafür trägt zwei Namen: Günter Platter und Wolfgang Schüssel.

Martin Rosenkranz, airpower.at: Hallo Herr Pilz. Es gibt das Postgeheimnis. Es gibt das Fernmeldegeheimnis. Wo liegen die Versäumnisse, dass es nicht entsprechende Regelungen für moderne Kommunikationsdienste gibt? Haben die Parlamente geschlafen?

Peter Pilz: Viele technische und grundrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Internet sind noch nicht geklärt. Dazu kommt, dass der funktionierende Schutz durch das alte Sicherheitspolizeigesetz, das E-Commerce-Gesetz und die Strafprozessordnung jetzt mit einem Federstrich beseitigt worden ist. Das Parlament hat nicht geschlafen. Die Parlamentsmehrheit hat das getan, was sie immer tut: als braves Stimmvieh zu allem Ja und Muh gesagt.

Säure- und hitzebeständiges Archaebakterium: Herr Pilz, die SPÖ setzt die Politik der schwarz-orangen Wenderegierung nahtlos fort. Alle SPÖ-Abgeordneten?

Peter Pilz: Die SPÖ ist das neue BZÖ. Alfred Gusenbauer benimmt sich in Wirtshäusern deutlich besser als Peter Westenthaler. Das ist bis jetzt der größte Unterschied.

mr. kawumman: Warum kann in unserem Lande keine _zivlile_ Diskussion über solche Themen geführt werden. In Deutschland ist das offensichtlich möglich, bei uns wird über Grenzen geschaut, mit dem Finger gezeigt und dann ohne Diskussion übernommen. Das ist definiti

Peter Pilz: Wir erzwingen die Diskussion mit unserer Petition. Es ist toll, wie das über das Internet funktioniert - wie hier diskutiert, gepostet und mobilisiert wird. Der Innenminister erlebt jetzt zum ersten Mal, dass er das Netz unterschätzt hat.

ModeratorIn: derstandard.at bedankt sich für die rege Teilnahme. Peter Pilz tritt Günter Platter um 15 Uhr.

Peter Pilz: Vielen Dank für die spannende Diskussion und bitte weiter mobilisieren, damit die Petition ein Erfolg wird: www.ueberwachungsstaat.at