Wien – Die Freiheitlichen bleiben im neuen Jahr ihren Hauptprogrammpunkten treu: Auch 2008 will die FPÖ weiter ihre generelle Unzufriedenheit mit der Europäischen Union thematisieren. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zählt auf: „Dazu gehört die Schengen-Erweiterung, bei der man jetzt schon sieht, dass man ihrer nicht Herr wird, die Rolle Österreichs als Nettozahler und der Reformvertrag als Anschlag auf die rot-weiß-rote Identität.“

Dabei ist die Ratifizierung des Vertrages den Freiheitlichen ein besonderer Dorn im Auge. „Wir fordern weiter eine Volksabstimmung in dieser Frage und werden da nochmals viel Druck ausüben“, sagt Vilimsky im Standard-Gespräch. Neben der „Konzentration aller politischen Kräfte“ ist eine Kampagne geplant.

Wenig überraschend bleibt auch das Thema „Ausländer“. Für Vilimsky geht es um die „Beibehaltung der kulturellen Situation“, denn: „Es gibt eine Leitkultur – und das ist unsere.“ Bei den Sozialleistungen pocht die FPÖ darauf, dass diese nur Staatsbürgern zustehen dürfen. Auch in anderen Bereichen – etwa Bildung – dürfe man nicht immer „Rücksicht nehmen auf eine Zuwandererschaft, die in ihren Forderungen immer unverschämter wird“, so Vilimsky. Bei den kommenden Wahlgängen in Graz und Tirol erwarten sich die Blauen „schöne zweistellige“ Ergebnisse, in Niederösterreich ist die FPÖ hingegen vorsichtiger. Da reicht auch schon ein „Herankommen an die Zweistelligkeit“. (Peter Mayr/DER STANDARD, Printausgabe, 4.1.2008)