Wien - Der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Anton Sumerauer, hat bei seiner Amtseinführung am Mittwoch Justizministerin Maria Berger (SPÖ) in die Pflicht genommen. Noch immer seien wenige Planstellen, die im Zuge der Vorverfahrensreform und der Einrichtung der Ombudsstelle nötig geworden waren, nicht besetzt. Berger selbst lobte den neuen Präsidenten und Nachfolger von Harald Krammer als "umsichtig, einsatzfreudig und zielstrebig".

Sumerauer betonte in seiner Rede beim Festakt im Justizpalast, dass nur eine ausreichende personelle Ausstattung der Gerichtsbarkeit die Qualität der Rechtsprechung sichern könne. "Eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren ist nur durch genug Personal möglich." Der neue Präsident lobte Berger für ihre dahingehenden Vorstöße und wünschte sich, dass dies auch weiter so bleibe. Außerdem erinnerte er: "Die Justiz ist kein Dienstleistungsbetrieb, sondern Staatsgewalt." Als Richter habe man nicht die selben Möglichkeiten, wie in der Privatwirtschaft, könne also weder Betriebe zusammenlegen noch auflassen.

Sumerauers Vorgänger Krammer resümierte nach seiner 43-jährigen Laufbahn als Richter, dass für die Qualität der Rechtsprechung vor allem die Persönlichkeit des Richters entscheidend sei. Er appellierte an Verantwortung und Gewissen. Eine Absage gab es an große Justizreformen und große Veränderungen der Institutionen. Außer Umstellungsschwierigkeiten würden diese wenig bringen. Auch er erinnerte Berger an die versprochene, aber noch nicht zur Gänze durchgeführte personelle Aufstockung des Oberlandesgerichts Wien im Zuge der Vorverfahrensreform.

Zuvor hatte Berger Krammers entscheidende Rolle bei der Ausbildung des richterlichen Nachwuchses hervorgekehrt, aber auch dessen "energischen Einsatz für die Belange seines Gerichtes". Das einzige Vorhaben, das der ehemalige Präsident nicht durchsetzen habe können, sei ein Lehrgang für gutes Benehmen von Richteramtsanwärtern gewesen. (APA)