Geschlechterpolitik
Öllinger gegen eine "Lex Selbstständige"
Sozialsprecher der Grünen gegen "Anhebung der Zuverdienstgrenze" beim Karenzgeld
Wien - Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, äußerte sich kritisch zur Absicht der Koalition, beim Karenzgeld "die Zuverdienstgrenze
beträchtlich anzuheben". Durch die Zuverdienstgrenze sei das Karenzgeld für alle als Wahlversprechen der Regierung entsorgt worden.
Darüber hinaus würden vor allem jene begünstigt, die bisher keine Versicherungsleistungen bezahlt haben. "Damit wird das Grundsystem des
Karenzgeldes als Versicherungsleistung völlig torpediert", so Öllinger.
Der grüne Sozialsprecher erinnerte daran, dass Frauen, die mehr als 20.000 Schilling monatlich verdienen und nach einem Jahr wieder in den
Beruf einsteigen wollen, dann "von dieser Regierung für das zweite Jahr kein Karenzgeld mehr erhalten." Für Öllinger handelt es sich um eine
"Lex Selbstständige": LandwirtInnen und Selbstständigen könnte "dann leicht ein drittes Jahr angehängt werden, obwohl gerade diese keine
Versicherungsleistungen erbracht haben", so Öllinger. (APA)