Straßburg - Für mehr Transparenz bei der Berechnung von Flughafengebühren hat sich das Europaparlament in Straßburg ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in erster Lesung für einen Richtlinienentwurf, wonach Flughäfen mit jährlich mehr als fünf Millionen Passagieren einheitliche EU-Regeln zur Berechnung der Entgelte anwenden müssen. In Österreich ist davon nur der Flughafen Wien Schwechat betroffen.

Neue Infrastrukturvorhaben dürfen demnach über eine Anhebung der Flughafengebühren vorfinanziert werden. Die Passagiere müssten darüber aber in transparenter Weise informiert werden. Der ÖVP-Verkehrspolitiker Reinhard Rack sagte am Dienstag in Straßburg, von der Intention der Richtlinie her sollten die Flughafengebühren sinken. Wenn der Flughafen Wien aber bestimmte Ausbauprojekte hineinrechne, "gehe ich davon aus, dass es keine sensationelle Kostensenkungen gibt". Grundsätzlich müssten alle zu einem Flughafen gehörenden Wirtschaftsunternehmen wie Shops und Autovermietungen durch die neuen Transparenzvorschriften erfasst werden.

Auch der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried erwartet, dass sich für den Flughafen Wien "nicht allzu viel ändert". Die Richtlinie müsse eine Balance zwischen der Kontrolle des Monopols von Flughafen und Bürokratieanforderungen schaffen, ohne die Airports zu stark an die Fluglinien auszuliefern. Die Ausnahme für kleine Flughäfen wie etwa in Graz begrüßte Leichtfried. Die EU-Staaten müssen nach den neuen EU-Bestimmungen auch eine unabhängige Regulierungsbehörde damit beauftragen, über die Umsetzung der Richtlinie zu wachen. Leichtfried erwartet, dass diese Aufgabe in Österreich vom Verkehrsministerium übernommen wird.

Kritik an den Ausnahmen für kleinere Flughäfen äußerten die Grünen. "Gerade zwischen ehemaligen Militärflughäfen oder alten regionalen Flughäfen und den großen Airports gibt es Konkurrenz vor allem bei den Flügen der Billiglinien. Deswegen wäre es nötig gewesen auch kleinere Flughäfen in die Regelung einzubeziehen", betonte die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger.

Damit die Richtlinie in Kraft trete kann, muss sich das Europaparlament erst mit den Regierungen der EU-Staaten einigen. Es sei offen, ob die Verkehrsminister dem Paket zustimmen, sagte Rack. Er rechnet mit einem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen frühestens in drei Jahren. (APA)