Wien - Als "großes Belastungspaket" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Markus Beyrer die Klimaziele der EU-Kommission. Damit würden die heimischen Unternehmen vor "extreme Herausforderungen gestellt". Begrüßt wird hingegen das Abgehen vom Plan, die Emissionszertifikaten für die Industrie kostenpflichtig zu machen. Dies wäre einem europäischen Entindustrialisierungsprogramm gleichgekommen, hieß es in einer Pressemitteilung.

Die Industrie müsse mit einer CO2-Reduktion von 21 Prozent gegenüber Haushalten und Verkehr um 10 Prozent "aber weiterhin den Löwenanteil der Lasten tragen", so Beyrer. Die Vorschläge bergen somit weiterhin großes Gefahrenpotenzial für die Zukunft vor allem der energieintensiven Industrie in Europa. "Überzogener Klimaschutz darf die Industrie nicht aus Europa vertreiben", wurde in der Aussendung betont.

"Die um 21 Prozent reduzierten Emissionszertifikate müssen der Industrie jedenfalls kostenfrei zugeteilt werden", so der IV-Generalsekretär. Der Kommissionsvorschlag gehe diesbezüglich zwar in die richtige Richtung, berge aber noch große Rechtsunsicherheit. Eine Nachbesserung und Präzisierung sei deshalb dringend erforderlich. Die österreichische Industrie spriche sich bei den Emissionszertifikaten für einen Sektoransatz sowie ein Benchmarksystem aus, wo umweltfreundliche Branchen und Unternehmen belohnt und bei der Zuteilung begünstigt werden, so Beyrer.

Standortnachteil

Der verschärfte Klimaschutz-Alleingang Europas stelle im weltweiten Wettbewerb einen großen Standortnachteil dar. Wer es ernst mit dem Klimaschutz meint, komme deshalb um einen globalen Ansatz mit fairer Lastenverteilung und gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht herum, so Beyrer.

Ein Abstellen der Emissions-Ziele auf das BIP über einen sogenannten "Solidaritätsbonus" benachteilige Österreich, hieß es in der Mitteilung. "Es ist abzulehnen, dass über Umweltrichtlinien Verteilungsfragen innerhalb der EU geregelt werden sollen. Klimapolitik ist nicht Kohäsionspolitik", betonte Beyrer. Bei den erneuerbaren Energien seien 34 Prozent bis 2020 für Österreich "jenseits jeglicher innerösterreichischer Potenziale und damit nicht akzeptabel", sagte Beyrer. "Wir sind jetzt schon mit unseren 23 Prozent Vorleistung Spitze in Europa. Allein um diesen hohen Anteil zu halten müsste Österreich aufgrund seiner hohen Ausgangslage erneuerbare Energie wesentlich stärker ausbauen, als dies andere müssen, um ihre Ziele zu erreichen." (APA)